Europaparlament nimmt modernisiertes EU-Mexiko-Abkommen an

Straßburg, 8. Juli 2026

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,

Das Europäische Parlament hat gerade der Modernisierung des politischen und wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mexiko (Modernised Global Agreement, MGA) sowie einem separaten Interims-Handelsabkommen (interim Trade Agreement, iTA) zugestimmt.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, kommentiert:

„Mit der heutigen Abstimmung setzt die EU auf verlässliche Partnerschaften in geopolitisch unruhigen Zeiten.  Das ist wichtiger denn je angesichts der erratischen Politik der Trump-Administration und unfairer Handelspraktiken Chinas. Zudem ist Mexiko unter Präsidentin Sheinbaum ein Land, das an der Seite der EU für Multilateralismus und entschlossenen Klimaschutz eintritt.

Ich begrüße die Verbesserungen der Modernisierung bei Nachhaltigkeit und Korruptionsbekämpfung. Leider enthält das Abkommen aber weiterhin veraltete Klauseln zum Investitionsschutz: Sie verleihen Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsgerichten gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen wie Klimaschutz oder Sozialstandards vorzugehen. Gleichzeitig bleibt das Nachhaltigkeitskapitel nicht einklagbar und damit zahnlos. 

Gerade nach einer Hitzewelle, die in Europa tausenden Menschen das Leben gekostet hat, kann sich die Europäische Kommission solche Widersprüche nicht länger leisten. Ich erwarte, dass sie die für ein Jahr nach Inkrafttreten geplante Überprüfung nutzt, um Umwelt- und Arbeitsrechte zu stärken und den Investitionsschutz für fossile Energien zu beenden.“

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