„Europa in der Falle“?

Im neuen Forschungsjournal Soziale Bewegungen bespreche ich Claus Offes „Europa in der Falle“, hier ein Auszug:

Claus Offe 2016: Europa in der Falle.
Die EU befindet sich in einer Falle. Die Krise in der Eurozone hat schonungslos ihre Defizite offengelegt und zu vielen sozialen Verwerfungen in Europa geführt. Allerdings ist es weder eine Option, den Euro wieder abzuschaffen, noch gibt es derzeit Mehrheiten für demokratische und soziale Reformen der EU.
Claus Offe, Professor Emeritus an der Hertie School of Governance, sieht die Wurzeln der Euro-Krise in einer Fehlkonstruktion der EU. Von Beginn an sei die europäische Integration in den Dienst von Wirtschaftsakteuren gestellt worden. Die Regelsetzung im Binnenmarkt habe optimale Bedingungen für Investor*innen geschaffen, während der Einfluss nationalstaatlicher Politik und der einzelnen Bürger*innen schwand. Der Euro habe sehr heterogene Staaten in eine Struktur gepresst, in der sie weiter an Handlungsfähigkeit einbüßten, so der Autor. Als die Krise der Finanzmärkte im Herzen der Eurozone ankam, seien kontraproduktive Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Niedrige Zinsen nützten dem Zentrum und nicht der Peripherie.
Und die Austeritätspolitik führte zu noch mehr Privatisierung und Deregulierung. Offe stellt fest: „Der Euro [hat] den demokratischen Kapitalismus in Europa mehr kapitalistisch und weniger demokratisch gemacht“. Das Dilemma: Nicht zuletzt durch den steigenden Rechtspopulismus gelingt es nicht mehr, genug Unterstützung für eine weitere Integration der EU zu mobilisieren. Die EU biete insbesondere für die Unter- und Mittelschicht keine positive Inspiration mehr. Die immer breiter werdende Kritik an der EU übersetze sich nicht in eine Masseninitiative für eine stärkere Demokratisierung oder sozialere Ausrichtung der EU. Doch eigentlich wären weitere Integrationsschritte dringend von Nöten, um die genannten Fehlentwicklungen zu überwinden. Eine „partielle Vergemeinschaftung der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik“ könne die politische Macht der Finanzmärkte beschränken. Eine „dramatische Umverteilung“, die stärkere Besteuerung von Vermögen, ein europaweit koordinierter Mindestlohn und eine „Eurodividende“, die jeder Bürger*in ausgezahlt wird, können die Antworten auf die Probleme der EU sein, so Offe. [….]

Mein Fazit: Das Buch ist absolut lesenswert, weil es eine sehr gute, kritische polit-ökonomische Analyse der Eurokrise bietet und anders als zb Wolfgang Streeck nicht für eine nationale Lösung plädiert. Allerdings sind wirklich neue und interessante Vorschläge für einen Ausweg aus dem beschriebenen Dilemma dünn gesät (und die allzu scharfe Kritik an der jetzigen Lage teile ich nicht.)

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