Politische Rede auf dem Parteitag der sächsischen Grünen

Politische Rede auf dem Parteitag der sächsischen Grünen (Foto: Martin Jehnichen)

Auf dem letzten Parteitag der sächsischen Grünen durfte ich den politischen Startschuss für die Europawahl geben. Die LDK fand in meiner alten Heimatstadt Chemnitz statt, in der Mensa meiner ehemaligen Uni, was mich besonders freute. Dementsprechend redete ich auch darüber, dass Chemnitz für mich der Ort war, an dem ich meine Begeisterung für Europa entdeckt habe, durch mein Studium der European Studies, durch den Fokus auf Mittel- und Osteuropa und durch meine internationalen Kommiliton*innen. Und für dieses offene, europäische Chemnitz gilt es, einzustehen. Dass die Chemnitzer Grünen im letzten Jahr einen Mitgliederzuwachs von 25% verzeichnen konnten, zeigt, wie erfolgreich diese Strategie ist.

Ja, die Green wave – die Grüne Welle kommt langsam auch in Sachsen an. 
Die Grünen sind gerade die stärkste Kraft in Belgien, in Frankreich sind sie fast gleichauf mit den Konservativen und starten richtig durch in Finnland und in der Regierung in Luxemburg. Die Grüne Welle ist wirklich ein europäischesPhänomen. 


Das liegt auch daran, weil die Leute 
drei Monate vor der Europawahl merken, 
wie wertvoll die europäischen Errungenschaften sind, freies Reisen, die Unionsbürgerschaft, offene Gesellschaften und überhaupt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 
Und wir Grünen machen diesen Menschen ein politisches Angebot und sagen ganz klar: Wir wollen ein Europa, das für alle Menschen da ist. Wir wollen Europas Versprechen erneuern. Denn unsere Zukunft ist Europa. 


Denn die europäische Einigung, sie ist leider nicht in Stein gemeißelt. Das Brexit-Referendum war ein Sieg der Nationalisten. 
Ja, die Rechten haben es geschafft, und das auch noch mit falschen Versprechen. 
Aber sie haben es auch geschafft, weil es zu wenige dort gab, die mit Leidenschaft für Europa eingetreten sind. 
Und in Österreich, in Polen, in Ungarn, in Deutschland – und gerade auch hier in Sachsen – , da wollen die Rechten Europa zerstören. Wir Grüne sind der klare Gegenpol dazu.

Wir kämpfen für eine enge Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg. 
Denn Nationalismus heißt Spaltung durch Kleinstaaterei und Europa bedeutet Stärke durch Zusammenhalt. 

Und genau so, wie wir leidenschaftlich für Europa kämpfen, so ehrlich reden wir Grüne auch darüber, was falsch läuft. 
Warum sind denn so viele Menschen unzufrieden mit vielen Entscheidungen der europäischen Politik? 
Das liegt auch daran, dass eine Große Koalition des Status Quo echte Reformen in Brüssel verhindert.


Ein komplettes Verbot vom Bienenkiller Glyphosat? Verhindert. 
Mehr Steuertransparenz so dass Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft zahlen? Verhindert. 

Echten Klimaschutz? Die Bundesregierung bremst. Nicht umsonst gehen jeden Freitag Tausende Schüler*innen, die sich um ihre Zukunft sorgen, auf die Straße. 

Genau deshalb ist es so wichtig, in den nächsten Monaten auf die Straße zu gehen und die Menschen zum Wählengehen zu motivieren. Es macht einen himmelweiten Unterschied, wer im Europaparlament sitzt. 
Wir sind die, die ein ökologisches Europa wollen. 
Eines das sich um die Bienen genau so kümmert wie um einen Preis für den CO2-Ausstoß. 


Ein gerechtes Europa, in dem soziale Mindeststandards überall in der EU gelten und nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. 
Und ein humanes, werteorientiertes Europa, das niemanden im Mittelmeer ertrinken lässt. 
Damit ziehen wir in den Wahlkampf, denn Grün macht den Unterschied!

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