Bürgerdialog der Europa-Union

Am 30. März war ich auf Einladung der Europa-Union in Wittenberg. Gleichzeitig zu deren Bundeskongress fand ein Bürgerdialog zur EU statt, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen los werden konnten.

Zusammen mit Graham Watson, ehemaliger Europaabgeordneter der Liberalen aus Schottland, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, diskutierte ich zum Thema „Werte und Zusammenhalt in der EU“.

Wie gehen wir mit den Entwicklungen in Ungarn um? Muss man Orban viel stärker die klare Kante zeigen oder mehr Verständnis für die Befindlichkeiten in Mittel- und Osteuropa zeigen, z.B. was Migration angeht? Was sind unsere Visionen für die Zukunft der EU und was halten wir von FridaysForFuture?

Ich machte in der Diskussion klar, dass die ungarische Regierung schon viel zu lange von den Konservativen, insbesondere der CSU, umschmeichelt wurde und man viel früher hätte klar machen müssen, dass die Verletzung der EU-Grundwerte einen Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei zur Folge hat. Wir fordern eine Grundwerte-Kommission, die einmal im Jahr alle EU-Migliedstaaten prüft und außerdem wollen wir Grüne EU-Gelder direkt an Kommunen oder Regionen weiterleiten, wenn die Zentralregierung EU-Grundwerte verletzt.

Wir Grünen stehen außerdem für eine demokratische Weiterentwicklung der EU, mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments, den Umbau des Rats in eine zweite Kammer und eine Föderale Republik Europa.

Die Schüler*innenproteste FridaysForFuture demonstrieren aus einem sehr wichtigen Punkt: Die Klimapolitik geht viel zu langsam voran, wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen. Die nächste Europawahl wird deshalb zur Klimawahl: Wollen wir den status quo beibehalten oder wollen wir ambitionierte Klimaziele und einen europaweiten Kohleausstieg und eine echte Energiewende?

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