Mercosur ist ein fauler Deal

Am Freitag hat die EU-Kommission eine politische Einigung beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verkündet.

Wir sehen das Abkommen sehr kritisch. Aktuell liegt uns der Text des Abkommens noch nicht vor, die letzte Version vom Stand der Verhandlungen, die das Parlament zu Gesicht bekam, ist von 2017.

Aber nach allem was uns bekannt ist, ist der Mechanismus zur Einhaltung von Standards zahnlos. Ein Expertengremium kann einen Bericht veröffentlichen aber es gibt keine Sanktionen und die Standards sind nicht einklagbar. Der Bezug zum Pariser Klimaabkommen ist nicht als ein Lippenbekenntnis wenn unter Bolsonaro die Abholzung des Regenwaldes einen Höchststand erreicht hat und er de facto alle Gelder für Klimaschutzmaßnahmen zusammengestrichen hat.

Das Abkommen selbst wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer weiteren Abholzung beitragen, weil es die Ausweitung der Quoten von Rindfleisch und anderen Agrarprodukten beinhaltet.

Es ist politisch das absolut falsche Zeichen, den rechtsradikalen Bolsonaro mit einem solchen Deal zu belohnen. Er schreibt sich den deal als riesigen Erfolg auf die Fahnen, was ihn noch fester im Sattel sitzen lässt. Wie kann die EU mit jemandem ein solches Abkommen abschließen, der die Reche von Indigenen, der Zivilgesellschaft etc so massiv beschneidet?

Hier findet sich meine Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Hier findet sich meine Pressemitteilung dazu.

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