Warum wir Grüne gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben

Die Grüne Fraktion hat mehrheitlich nicht für Ursula von der Leyen gestimmt. Hier will ich noch einmal unsere Überlegungen und die Geschehnisse der letzten Tage darlegen.

Schon vor der Anhörung in der Fraktion war klar, dass wir Grüne von der Nominierung von der Leyens extrem enttäuscht sind. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und Italien verhinderten den Sozialdemokraten Timmermans – rein rechnerisch hätte man diese im Rat überstimmen können. Wochenlang verhandelten wir im Europaparlament an einem progressiven, proeuropäischen Programm zusammen mit den anderen drei größten Fraktionen. Durch von der Leyens Nominierung ist das Spitzenkandidat*innen-Prinzip ausgehebelt und sind diese Verhandlungen hinfällig.

Man hätte erwarten können, dass sich Frau von der Leyen nun doppelt anstrengen würde, um auch die Grünen Stimmen an Bord zu ziehen. Aber das Gegenteil war der Fall. Wir waren nach der Anhörung ziemlich frustriert über die vagen und ausweichenden Antworten und fehlenden Zugeständnissen bei unseren Kernforderungen.
Vor allem beim Klimaschutz, beim Thema Rechtsstaatlichkeit, bei der Reform der Agrarpolitik , bei der Steuergerechtigkeit, bei Fragen der weiteren Demokratisierung der EU blieb sie uns jegliche konkrete Antwort schuldig. Unserer Information nach machte sie in der Fraktion der Euroskeptiker*innen andere Angaben als bei uns, was Rechtsstaatlichkeit und Migration angeht. In der Anhörung hat sie uns nicht überzugt.

Ihre Rede im Plenum des Europaparlaments hat mich zugegebenermaßen positiv überrascht, sie war sehr proeuropäisch, beinhaltete eine Absage an Rechts, stellte Klimaschutz nach vorne und versprach ein paritätisches Kollegium der Kommissar*innen. Man merkte, dass unser Grüner Druck Wirkung entfaltet hat. Leider reichen die Zugeständnisse nicht, denn eine rethorisch gute Rede reicht nicht aus. Alles in allem fehlten klare Vorschläge in unseren Kernbereichen, für die wir Grüne gewählt wurden. Mit keinem Wort erwähnte sie den Verlust der Biodiversität und die notwendige Reform der Europäischen Agrarpolitik. Sie hat nicht gesagt, ob sie für ein staatliches Seenotrettungsprogramm ist. Zu Reformen im Verkehrssektor bleibt sie vage. Sie redet von Steuergerechtigkeit, aber macht keine konkreten Angaben wie sie das erreichen wird. Sie befürwortet das höchst umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur. Sie sagt zwar, dass sie weiter am Spitzenkandidat*innenprinzip und transnationalen Listen arbeiten will, aber bekennt sich nicht klar dazu.

Website mit allen Fragen und Antworten: https://www.greens2019.eu/vdl/

Aufzeichnung der Anhörung auf Facebook: https://www.facebook.com/greensefa/videos/715673552198991/

Download Aufzeichnung der Anhoerung: https://multimedia.europarl.europa.eu/dwnservice/ondemand?t=5de93d24-1f67-4c69-8922-0900e6f4074c

Pressemitteilung nach der Anhörung: https://www.greens-efa.eu/en/article/press/greens-efa-to-vote-against-ursula-von-der-leyen-as-commission-president/

Pressemitteilung nach Wahl: https://www.greens-efa.eu/en/article/press/greens-efa-group-voted-against-ursula-von-der-leyen/

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