Presse : Gazprom verklagt die EU im ersten Schiedsverfahren jemals

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag.

Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen:

„Die Europäische Kommission muss ernst machen mit der Priorität Klimaschutz und sich dafür einsetzen, dass Investitionsschiedsgerichte aus dem Energiecharta-Vertrag ausgeschlossen werden. Schiedsgerichte öffnen Tür und Tor für Milliardenzahlungen an Steuergeldern für den Konzern, der auf fossile Energien setzt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung für Nord Stream 2 schon viel Porzellan zerschlagen und sollte ihre Haltung pro Investitionsschiedsgerichte aufgeben.“

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