Pressestatement zur Anhörung des designierten Handelskommissars Phil Hogan

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie Entwaldung entgegen zu treten.

Leider schien das Motto „business as usual“ Hogans Auftritt im Handelsausschuss zu leiten. Es bleibt unklar, wie die Kommission unter Hogan Klimaschutz in ihrer Handelspolitik verankern will. Auf unsere Frage nach einem Lieferkettengesetz antwortete Hogan nur vage. Es gab keine Ideen für die Sanktionierbarkeit von Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechten in Handelsverträgen. Stattdessen will Hogan weiter auf die jetzigen zahnlosen Mechanismen setzen. Und schließlich bekannte sich Hogan zum umstrittenen Mercosur-Abkommen, das er als klimafreundlich bewertet. Nach der heutigen Anhörung fordern wir weitere Klarheit in diesen Bereichen.

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