Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels

Zur Veröffentlichung der Studie des Europäischen Parlaments „Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels“ erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: 

„Die Studie widerlegt das Argument der EU-Kommission, dass die Ratifizierung der derzeitigen Handelsabkommen zu einer stärkeren Einhaltung der Klimaverpflichtungen der Partnerländer führt.

Das führt die Strategie ad absurdum, diplomatischen Einfluss auf die Klimapolitik Lateinamerikas und speziell Brasiliens zu erhalten, in dem man ein nachweislich klimaschädliches Handelsabkommen wie Mercosur ratifiziert.

Handelsabkommen müssen neu ausgerichtet werden. Bestimmungen mit klimaschädlichen Auswirkungen müssen aus jedem relevanten Kapitel gestrichen werden. Ab sofort müssen soziale und Klimaverpflichtungen im Mittelpunkt jeder Vereinbarung stehen und mit einem Sanktionsmechanismus ausgestattet werden, um sie für alle einklagbar zu machen.

Und es braucht weitere Initiativen um Handelspolitik in Einklang mit den Pariser Klimaverpflichtungen zu bringen: ein Gesetz zur Transparenz und Verantwortung in der Lieferkette, die Besteuerung internationaler Verkehrsemissionen und die Regulierung von importierten Emissionen und Abholzung.“

Photo : Fridays for Future 25.01.2018 Berlin © Jörg Farys / Fridays for Future

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