anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in den nächsten fünf Jahren gut zusammenarbeiten können, brauchen wir eine Kommission, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können.

Wir Grüne haben Sylvie Goulard letztendlich nicht unterstützt. Sie konnte die Zweifel bezüglich ihrer finanziellen Integrität nicht ausräumen. Auch inhaltlich blieb sie in der zweiten Anhörung weiterhin extrem vage beispielsweise in der Frage, wie sie ihr sehr breites Portfolio von Binnenmarkt, über Kultur und Digitalisierung bis hin zu Weltraum und Verteidigung angemessen bearbeiten will.

Nun hoffen wir, dass sich insbesondere auch Konservative und Sozialdemokraten unserer Parlamentsinitiative anschließen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu begrenzen.“