Rückblick auf die Parliamentsanhörungen der Kommission

In Brüssel drehte sich die vergangenen zwei Wochen alles um die Anhörungen der möglichen neuen Kommissar*innen.

Sie endeten mit der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard mit einem deutlichen Signal, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissar*innen zentral für das Europäische Parlament ist. Auch wir Grüne haben Sylvie Goulard letztendlich nicht unterstützt. Sie konnte die Zweifel bezüglich ihrer finanziellen Integrität nicht ausräumen. Nun hoffen wir, dass sich insbesondere auch Konservative und Sozialdemokraten unserer Parlamentsinitiative anschließen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zukünftig zu begrenzen.

Vom designierten Handelskommissar Phil Hogan erwarten wir Grüne, dass er Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie Entwaldung entgegen zu treten. Leider schien das Motto „business as usual“ Hogans Auftritt im Handelsausschuss zu leiten. So bekannter er sich eindeutig zum umstrittenen Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, obwohl eine neue Studie vor einer Woche noch einmal vor Augen geführt hat, wie das Abkommen Klima und Umwelt schaden wird.

Im weiteren Prozess muss nicht nur aus Frankreich ein*e neue*r Kandidat*in benannt werden, sondern auch aus Ungarn und Rumänien, deren Kandidat*innen bei der Prüfung ihrer finanziellen Integrität durch den Rechtsausschuss durchgefallen waren. Das stellt den Zeitplan der Kommissionspräsidentin von der Leyen bis zur Wahl ihrer Kommission übernächste Woche deutlich infrage.

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