Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton

Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton aber grünes Licht gegeben hat, haben wir die Chance leider verpasst ihm noch mal auf den Zahn zu fühlen.

Der Wechsel von Breton aus einem Konzern direkt in den Top-Posten der Kommission ist eine Premiere. Es ist das erste Mal, dass ein Kommissar einen Sektor regulieren soll, in dem er direkt davor gearbeitet hat. Es bleiben Zweifel, ob Breton Unternehmensinteressen nicht näher sind als die der Bürgerinnen und Bürger.

Breton blieb klare Zusagen zu konkreten Gesetzesvorhaben oder Ideen schuldig, wie er den Binnenmarkt über die Beschaffungspolitik oder Produktdesign sozialer und ökologischer machen will.

Die drängendste Aufgabe des designierten Kommissars ist es, dem Binnenmarkt nachhaltige Leitplanken setzen. Unser gemeinsames Wirtschaften muss dem Einhalten der Pariser Klimaziele dienen und hohen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. Unternehmen auf dem europäischen Markt müssen endlich auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise übernehmen.

Nun hoffen wir auf konstruktive Zusammenarbeit mit Thierry Breton, um diese großen Aufgaben gemeinsam anzugehen.“

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