Entwaldung: EVP mit extremer Rechter wieder die Axt im Walde

Gerade hat eine Mehrheit aus europäischen Konservativen und der extremen Rechten erneut die Verschiebung und die Abschwächung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie. Die Welt-Klimakonferenz ist erst wenige Tage vorbei, da haben es Konservative und extreme Rechte auf die Wälder abgesehen. Die Verschiebung bedeutet die Vernichtung von bis zu 150.000 Hektar Wald, die auf das Konto von EVP und Rechtsaußen gehen.

Das Hin und Her schadet den Wäldern, schafft Planungsunsicherheit und bestraft all die vielen Unternehmen, die sich auf die neuen Regeln vorbereitet hatten. Es liegt nun in der Hand der EU-Kommission. Ich fordere die EU-Kommission nachdrücklich auf, ihren Änderungsvorschlag zurückzuziehen und sich schützend vor die Wälder zu stellen.“

Hintergrund:

Das Gesetz, das eigentlich Ende 2024 umgesetzt werden sollte, wurde letztes Jahr bereits einmal verschoben. Die erneuten Verhandlungen über das Gesetz wurden durch eine IT-Panne der EU-Kommission nötig. Wir Grüne hatten immer davor gewarnt, dass mit der Öffnung des Gesetzes auch weitere Abschwächungen kommen würden und sehen das ganze extrem kritisch. Auch Unternehmen und Handelspartner empfinden die erneute Verschiebung und Veränderung des Gesetzes vor allem als regulatorische Unsicherheit. Sie haben teilweise schon Millionen investiert, um die Anforderungen des Gesetzes bis Ende dieses Jahres erfüllen zu können.

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 26. November 2025