Tagesschau: Weltweit einmalig

Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise – Schwächen zeigen sich immer wieder. […] Der EU-Binnenmarkt ist Mutter der europäischen Integration und macht es möglich, dass Unternehmen ihre Produkte in ganz Europa […]

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Presseankündigung: 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes am 1. Januar 2023

Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]

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Presseankündigung: EU-Chile Abkommen ist verpasste Chance für Goldstandard in Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission und die chilenische Regierung werden morgen, am 9. Dezember, den Abschluss der Modernisierungsverhandlungen zum EU-Chile Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/ EFA Fraktion im Europaparlament: „Insbesondere nach dem Regierungswechsel in Chile hätte es die Gelegenheit gegeben, das Abkommen zu einem echten Goldstandard in Sachen Nachhaltigkeit und gerechte Handelsbeziehungen […]

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Pressemitteilung: Parlament und Rat einigen sich auf Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten

In der Nacht von gestern auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erzielt. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die […]

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Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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Christmas Playlist with artists from Saxony

To start the holiday season, here is a customs-made curated playlist, with bands coming from my constituency, Saxony. The pandemic hit artists hard – and I want to give them a hand. Scan the QR-Code, listen to some fine tunes, and if you like them, donate or buy their music via Bandcamp. Like that we […]

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Pressemitteilung: Einigung im Trilog auf neue Regeln zur Produktsicherheit

Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die neuen Vorschriften gelten für Non-Food-Produkte und befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologieprodukten, wie zum Beispiel Cybersicherheitsrisiken, sowie mit dem […]

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Pressemitteilung: Europäisches Parlament fordert Austritt der EU aus Energiecharta-Vertrag

Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 24. November) für den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. In dem angenommenen Bericht von Anna Cavazzini fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Der Energiecharta-Vertrag […]

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Press Release: Germany announces withdrawal from Energy Charter Treaty

The German government has just announced its withdrawal from the Energy Charter Treaty (ECT). Germany thus follows similar announcements as made by France, the Netherlands, Spain and Poland. Anna Cavazzini, Rapporteur in the European Parliament for the Energy Charter Treaty, comments: „The Energy Charter Treaty is a toxic treaty, which slows down the energy transition. […]

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