Heute hat eine Gruppe von Wissentschaftler*innen von Europa und von Brasilien ein Statement zum EU-Mercosur Abkommen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von konkreten Empfehlungen skizzieren um das Abkommen umweltfreundlicher zu gestalten. Das ganze Dokument ist hier zu finden. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen […]
Hinter verschlossenen Türen soll Grubenbetreiber PGE den Weiterbetrieb bis 2044 vorantreiben. Auf Basis umstrittener Daten. Trotz eines EU-Gerichtsverfahrens. Hierüber berichtet die Sächsische Zeitung.
„Europa, was geht?“ – so heißt das Insta-Live Format, dass Anna letztes Jahr gestartet hat. In den nächsten Wochen und Monaten holt sie euch Hannah Neumann, Erik Marquardt und Niklas Nienaß vor die Kamera. Hannah Neumann ist unsere grüne Expertin für feministische Außenpolitik und bereits am 22.02., ab 20 Uhr mit am Start. Danach folgt […]
Wie gerade erst bekannt wurde, hat das polnische Staatsunternehmen PGE bereits am 17. November 2020 die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz in der Grube Turów bis 2044 beantragt. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist nicht akzeptabel. Das polnische Unternehmen PGE führt uns – inklusive der Europäischen Kommission – alle vor. […]
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht nur eine schwache parlamentarische Kontrolle des Abkommens, seiner Weiterentwicklung und Umsetzung vor. Bei den Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der regulatorischen Kooperation sind die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ungeklärt. Dabei braucht das Abkommen auch für die Umsetzung eine starke Rolle des […]
Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]
Von Zoll-Checks an der Grenze bis zum Verbraucherschutz beim Online-Shopping – heute hat der Binnenmarktausschuss über seine Stellungnahme zur Resolution des Außen- und Handelsausschusses über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK abgestimmt. Diese wird der Resolution beigefügt und kommt zusammen mit dem eigentlichen Deal am 23. Februar ins Plenum. Was im Brief steht? Ein […]
Ausschüsse des EU-Parlaments machen sich für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz stark, das Menschenrechte schützen soll. Hierüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Zur heutigen Vorstellung der Studie der EU-Kommission zu falschen Grünen Werbeversprechen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: „Verbraucher*innen wollen zunehmend nachhaltig kaufen. Hierfür brauchen sie verlässliche und eindeutige Informationen zum Zeitpunkt des Kaufes. Dass bei mehr als der Hälfte der untersuchten Beispiele für Verbraucher*innen nicht nachvollziehbar […]
Zu den Ergebnissen des Expertenpanels zum Streit um das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens zwischen der EU und Korea erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Obwohl die EU-Kommission diesen Fall nun als Erfolg für die Effektivität der Nachhaltigkeitskapitel bezeichnet, zeigt der Expertenbericht, dass diese Kapitel doch noch viele Lücken aufweisen. Zwar […]