Wegen Brasiliens umstrittener Politik wächst in der EU der Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten. Portugal will den Vertrag während seiner Ratspräsidentschaft retten. Hierüber berichtet die Tagesschau.
Nach dem Corona-Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs loben wir Grünen die Bemühungen, die Grenzen offenzuhalten. Dennoch bleibt die Gefahr, dass sich das Grenzchaos aus 2020 wiederholt. Hierüber berichtet das Recherche-Netzwerk Deutschland. Den ganzen Artikel findet ihr hier.
Zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Positiv ist das Bemühen der Staats- und Regierungschefs die Grenzen offenzuhalten. Besonders die einheitlichen Regelungen für Grenzregionen sind sinnvoll. Wir müssen unkoordinierte Grenzschließungen wie in der ersten Welle der Pandemie unbedingt vermeiden, die Lieferketten […]
Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt. Nun hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber gemeinsam mit Verantwortlichen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zittau ebenfalls […]
Green MEP Anna Cavazzini said the world’s ‘eyes have been opened’ to the challenge of dealing with online disinformation and the spread of hate speech in online social media. Read the full article here.
Am 18.01.2021 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zur öffentlichens Daseinsvorsorge. Eine starke Daseinsvorsorge ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft. Wir müssen den Binnenmarkt für Dienstleistungen weiterentwickeln – aber bitte so, dass weder Sozial- noch Umweltstandards unter die Räder kommen noch die Daseinsvorsorge privatisiert wird!
Members of the European Parliament have a renewed duty to address the thorny issue of regulating social media content, in the wake of last week’s Capitol Hill riots, the chair of the Parliament’s Internal Market committee told EURACTIV. Read the full article here.
Since the pandemic started last year, European citizens have had to radically realign their lives to the new reality. For the most part, this has meant rapidly migrating our personal and professional lives online. With this comes a broad range of policy measures aimed at reinforcing Europe’s connectivity and heightening cybersecurity standards across 2021. Read […]
Die EU-UK-Verhandlungen liefen im letzten Jahr mehr als schleppend. Auf den letzten Metern des Jahres 2020 wurde man sich jedoch noch einig. Den Britischen Premierminister Boris Johnson kritisierte ich Anfang Dezember in der Augsburger Allgemeinen. Er hatte „nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet, sich in Szene zu setzen“. Dass es letztlich noch klappt, […]
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Überprüfung der EU-Handelspolitik durch. Anfang nächsten Jahres wird sie eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU Handelspolitik veröffentlichen. Als Fraktion Die Grünen/EFA wollen wir sicherstellen, dass dieser Prozess zu einer Handelspolitik führt, die wirklich mit unseren Klimaambitionen und unseren Zusagen an Menschenrechte und Nachhaltigkeit vereinbar ist. Daher habe ich zusammen […]