Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine polnische Petition gegen die Schließung des Braunkohletagebaus Turów angehört. Die Petenten haben Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region und der Sicherung der Energieunabhängigkeit des Landes zum Ausdruck gebracht. Nachdem am 14.07.2020 bereits die tschechische Petition zur Trinkwasserproblematik rund um Turów im Petitionsausschuss des Europäischen […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die EU-Kommission weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält und sich mit unverbindlichen Zusagen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas zufrieden gibt, zeichnen die neuesten Entwaldungszahlen ein dramatisches Bild. Die Entwaldung ist dieses Jahr 9.5% höher als im […]
Über den Vorschlag auf ein Recht auf Reparatur berichteten im November die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Nordwest Zeitung sowie das Tech-Magazin t3n. „Viele der Produkte werden extra so gebaut, dass sie nach kurzer Zeit kaputt gehen“, kritisiere ich in der FAZ und merke in t3n an: „Das Smartphone zu reparieren, statt es wegzuwerfen, schont Klima, […]
This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden. Die Grünen/EFA setzten ihre zentralen Forderungen im Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ von Berichterstatter David Cormand […]
Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen? Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten und Pestizide im Übermaß – das kann nicht sein. Die Grünen im Europaparlament und auch viele NGOs fordern daher, dass endlich eine gesetzlich verpflichtende Regelung her muss, die […]
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zur Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Es zeichnet sich auch eine breite Mehrheit für die finale Abstimmung über den gesamten Text ab. Eine Mehrheit ebnet den Weg, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sammelklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen und Ansprüche auf […]
In meiner Plenarrede erkläre ich, warum das so nötig ist. Die Regeln in den Handelsabkommen zementieren ein internationales Wirtschaftssystem, was blind ist für Umweltschutz und Menschenrechte. Das müssen wir dringend ändern!
In den letzten Tagen habe ich euch immer wieder Videos zu unseren Forderungen für einen nachhaltigen Binnenmarkt gezeigt: zum vorzeitigen Verschleiß, zur Langlebigkeit oder zur Reparierbarkeit von Produkten. Das hatte natürlich einen Grund, denn heute hat das Europaparlament über den Bericht meines Kollegen David Courmand abgestimmt und angenommen! Der Bericht beschreibt einen Weg, damit der […]
Die EU-Kommission hat vorletzte Wochen ihre neue Verbraucheragenda vorgestellt, die wir gestern im Europäischen Parlament debattiert haben. Ob Digitalisierung, Green Deal oder die Covid-Krise – viele neue Herausforderungen stellen sich auch dem Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt. Alleine dadurch, dass wir so viel mehr online bestellen, brauchen wir ein Update unserer Regeln, um die Sicherheit der […]