Ob T-Shirts, Fernseher oder Rindfleisch – immer noch werden in Europa massenhaft Produkte verkauft, die anderswo in der Welt unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Ein Großteil der weltweiten Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen ist auf Unternehmen zurückzuführen, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Gewinne einfahren. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für ihre gesamte […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotstand aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung […]
Samstag, 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr Kreisgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln Ebertplatz 23, 50668 Köln Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach […]
Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit enthalten. Unser Abstimmungsverhalten ist ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Wir haben starke Vorbehalte bei einigen gewählten Kommissarinnen und Zuständigkeitszuschnitten. Aber wir setzen genauso klar auf konstruktive Zusammenarbeit, um Europa mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu […]
Am 26.11.2019 machte ich in meiner Rede klar, wie Donald Trumps Angriffe auf die WTO am Ende der USA selbst schaden könnten. Außerdem stellte ich fest, dass es Zeit für eine Reform der WTO wird.
Am 13.11.2019 hielt ich eine Rede über die besorgniserregende Situation in Bolivien. Ich machte in meiner Rede klar, dass die Europäische Union deeskalierend tätig werden muss.
Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer […]
Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton […]
Zu den anhaltenden Protesten in Chile erklären Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen deutlich aktiver zum Schutz der chilenischen Bevölkerung […]
Download PDF Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Momentan schützen Investitionsschiedsverfahren die Unternehmen, die noch in fossile Energien […]