Briefing: Einhaltung des Energiechartervertrages – Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen :

Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Das gesamte Briefing finden Sie hier auf Deutsch: Hintergrund-ECT und hier auf […]

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EuGH-Urteil zur Justizreform in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die polnische Regierung hat das Rentenalter von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf je nach Geschlecht unterschiedliche Altersstufen herabgesetzt und überlässt es dem Ermessen des Justizministers, den Dienst zu verlängern. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete für […]

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Rückblick auf die Parliamentsanhörungen der Kommission

In Brüssel drehte sich die vergangenen zwei Wochen alles um die Anhörungen der möglichen neuen Kommissar*innen. Sie endeten mit der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard mit einem deutlichen Signal, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissar*innen zentral für das Europäische Parlament ist. Auch wir Grüne haben Sylvie Goulard letztendlich nicht unterstützt. Sie konnte die […]

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Studentische Mitarbeiter*in im Magdeburger Regionalbüro von MdEP Anna Cavazzini und MdEP Erik Marquardt

Für unser gemeinsames Regionalbüro suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 eine*n studentische*n Mitarbeiter*in in Teilzeit (bis zu 20 Stunden pro Woche) in Magdeburg. Als unser*e Mitarbeiter*in in Magdeburg bist du das Bindeglied zwischen unserer Arbeit in Brüssel und den Bürger*innen in Sachsen-Anhalt. Du bist die erste Ansprechperson von […]

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Pressestatment zur Ablehnung von Sylvie Goulard

anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]

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