Pressemitteilung: Brandmauer fällt! CDU/CSU stimmt mit den extrem Rechten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

Gerade hat das Europaparlament über seine Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, abgestimmt. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, hat ihre Abschwächungen an den Gesetzen mit einer Mehrheit mit den extrem Rechten durch das Plenum bekommen. Damit bricht die EVP erstmals die Brandmauer bei so einem wichtigen Gesetzesvorschlag und stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union infrage.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: 

“Manfred Webers EVP hat heute eine gefährliche Grenze überschritten: Erstmals hat sie ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht. Dabei hatten wir als pro-europäische Fraktionen der EVP mehrfach konstruktive Kompromisse angeboten, um das Lieferkettengesetz schlanker zu machen, ohne seine Kernziele zu verwässern.

Schon als Friedrich Merz im Bundestag einen Migrationsantrag mit Hilfe der AfD durchsetzte, war die Empörung zurecht groß. Diesmal ging es nicht nur um einen Antrag, sondern um ein zentrales Gesetz und damit um die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Werte.

Dieser Bruch der Brandmauer wird die Zusammenarbeit der pro-europäischen Fraktionen in der Zukunft beschädigen. Das lähmt die Europäische Union in einer Zeit, in der mehr denn je Handlungsfähigkeit gefragt ist. Denn Fälle wie das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen, dass die extrem rechten Fraktionen nur an Instabilität und Chaos interessiert sind. Die EVP schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie in Zukunft auf diese Mehrheiten bauen will.“

Hintergrund

Hier eine Übersicht über die finale Parlamentsposition: 

• Die Pflicht für Unternehmen Klimatransitionspläne zu erstellen wird aus dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) gestrichen. In der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) müssen Unternehmen weiterhin darüber berichten, ob sie solche Pläne (freiwillig) erstellt haben.  

• Geltungsbereich
  • CSRD: 1750 Mitarbeiter, 450 Mio. EUR Umsatz
  • CSDDD: 5000 Mitarbeiter, 1,5 Mrd. EUR Umsatz

• Lieferkette: risikobasierter Ansatz der gesamten Lieferkette, wobei es schwieriger wird, Informationen von Zulieferern mit weniger als 5000 Mitarbeitenden zu erfragen.
• Zivilrechtliche Haftung : Aufhebung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer Haftung + kein gemeinsamer EU-Rahmen für die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten;

Mit dieser Parlamentsposition können die Verhandlungen mit dem Rat über die beiden Gesetze starten. Die dänische Ratspräsidentschaft plant, diese noch bis zum Ende des Jahres abzuschließen.