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Es gibt wohl keinen anderen internationalen Vertrag, der die Energiewende so sehr erschwert, wie der Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Fossile Unternehmen haben mit ihm ein scharfes Schwert, um ihre klimaschädlichen Investitionen zu schützen – gegen demokratische Entscheidungen der Bürger:innen, Parlamente und gegen das Pariser Klimaabkommen. Und sie nutzen es immer und immer wieder, in über hundert, milliardenschweren Klagen gegen die Energiewende und den Klimaschutz.
Der Kern des ECT sind die ISDS-Schiedsgerichte (Investor to State Dispute Settlement), die sich auch in anderen Handelsverträgen finden. Sie werden von fossilen Unternehmen genutzt, um Staaten zu verklagen, die raus wollen aus fossilen Technologien. Das führt nicht nur zu Milliardenzahlungen an Steuergeld, sondern schreckt die Staaten auch von ambitionierteren Klimaschutz-Maßnahmen ab.
Dass der ECT so nicht bleiben kann, darin sind sich fast alle einig. Aber wie geht es weiter?
- Christina Eckes, Professorin für EU-Recht an der University of Amsterdam und Direktorin des Amsterdam Centre for European Law and Governance
- Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik der NGO PowerShift
- Ein Vertreter der EU-Kommission (angefragt)
- Eine Vertreterin der französischen Regierung (angefragt)
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Ganz herzlich lade ich euch alle ab 17:00 in die Grüne Mitte zur Vernissage meiner Fotoausstellung “Zwangsarbeit Heute” ein. Weltweit sind ca. 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit – mit beeindruckenden Fotos von tollen Fotograf*innen aus Myanmar, Pakistan, Thailand, DR Kongo und Brasilien gibt die Ausstellung über 20 verschiedene Einblicke in persönliche Schicksale. Gern möchten wir darüber und die Arbeit im Europaparlament zu einem Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit diskutieren.
Die nächste Telefonsprechzeit steht an.
Egal welche Fragen euch und Ihnen auf der Seele brennen oder zu welchem europapolitischen Thema ihr mir Feedback geben wollt: Ruft am 07.12.2022 von 17:30-18:00 in meiner Telefonsprechzeit an! Ich freue mich auf viele Anrufer*innen und interessante Gespräche ☎️
Ich nehme auch spontane Anrufe an, würde mich aber freuen über Anmeldung unter: anna.cavazzini@europarl.europa.eu
Bitte unter meiner Chemnitzer Festnetznummer anrufen um die Durchstellung direkt zu mir sicher zu stellen: +4937166626971