Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil wird der brasilianischen Regierung und künftigen Gerichten als Maßstab bei der Regelung von Landfragen der indigenen Bevölkerung dienen. Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „In Bolsonaros Brasilien sind das Leben […]
Brasilien kommt der Legalisierung von Landraub einen erschreckenden Schritt näher. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hatte das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Die Tagesschau berichtet. Als Folgen drohen „noch mehr Vernichtung des Urwalds, mehr Landkonflikte und eine Zunahme der Gewalt in Brasilien“ sagt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament. Den gesamten […]
Heute erschien in der Printausgabe von neues deutschland meine Kolumne, die ich gemeinsam mit MdEP Pascal Canfin verfasst habe. „Wie kann es sein, dass ein fossiles Unternehmen im Jahr 2021 einfach so eine Klage gegen die staatlich-souveräne Entscheidung zum Kohleausstieg auf den Weg bringen kann? Die Antwort liegt im öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrag, einem internationalen […]
Gestern Abend hat die brasilianische Abgeordnetenkammer das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Indigenen, die für den Schutz des Regenwaldes in Brasilien kämpfen. Dieses Gesetz bedeutet nicht weniger als die nachträgliche Legalisierung von krimineller […]
Heute erklärte der britische Brexit-Beauftragten David Frost zum Austrittsabkommen mit der EU die einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland. Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert: „Johnsons Lügengebäude bricht zusammen“ „Die britischen Regierung kündigt mit der neuen Strategie de facto das Nordirland-Protokoll auf. Das zeigt einmal mehr, wie planlos und populistisch die Regierung Johnson agiert. […]
Ein spezielles Lieferkettengesetz soll helfen, die letzten Urwälder zu schützen: Die EU-Kommission will den Import von Fleisch und Soja aus Entwaldungsgebieten stoppen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. „Nur wenn das Gesetz strenge Regeln vorgibt und Entwaldung klar definiert wird, kann es etwas bewirken.“ Der Artikel in voller Länge ist hier zu finden.
Wir alle kennen das Problem, wenn der Akku des Handys nach zwei Jahren kaputt geht und er nicht auswechselbar ist. Schnell wird ein neues Gerät gekauft. Allein in 5 Jahren zwischen 2013 und 2018 wuchs die Menge jährlich neu verkaufter Elektronikgeräte in Deutschland um 47% an! Denn 75% der Deutschen tauschen defekte Geräte aus, weil […]
Hintergrund Die lang erwartete Rechtsvorschrift ersetzt die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2012, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller, Importeure und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. Meine ausführliche Einschätzung zum Vorschlag der Kommission finden Sie […]
Die Energiecharta bremst den Klimaschutz und könnte den Kohleausstieg verteuern. Noch haben sich Deutschland und die EU aber nicht zur Kündigung entschieden. „Der Reformansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Plan B.“ „Wir brauchen einen massiven Umbau in Richtung erneuerbare Energien, raus aus fossilen Brennstoffen. Dieser Vertrag schützt die Fossilen. Das ist ein Widerspruch […]
Ohne ambitionierte Veränderungen in der EU-Handelspolitik werden sich die Emissionsziele nicht umsetzen lassen. Denn Freihandelsabkommen formen die ökonomischen Beziehungen zwischen zwei Staaten über Jahrzehnte und es liegt auf der Hand, dass die kommenden entscheidend sind, um Player wie die Wirtschaftsmacht EU und den ozeanischen Inselstaat Neuseeland tiefgreifend umzugestalten. Diese Studie zeigt auf eine konstruktive Art […]