Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]
Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]
Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]
Ich setze mich seit langem für faire globale Handelsregeln ein, auch im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Bisher wurden mehr als 80% der Impfdosen in reichen Ländern verabreicht, während nur 0,3 % in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft wurden. Aus diesem Grund starten wir heute eine Petition, in der wir die Bundesregierung und die Präsidentin der […]
Die Europawoche ist in Nicht-Pandemie Zeiten was total Besonderes für mich. Normalerweise reise ich von Ort zu Ort, wir haben gemeinsam große und kleine Aktionen laufen und feiern als Bündnisgrüne dieses Europa, das wir selbst jeden Tag mitgestalten. Doch auch in diesem Jahr muss ich aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie die Europawoche etwas anders gestalten. Jeden […]
Der polnische Klima- und Umweltminister hat heute eine Konzession für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów an das Unternehmen PGE erteilt, die den Kohleabbau bis 2044 ermöglicht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Ich kritisiere die Verlängerung der Kohlelizenz scharf. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Die Tschechische Republik […]
Gemeinsam mit 37 Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich heute die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf den Fall der polnischen Braunkohlemine in Turów, an der Grenze zu Tschechien und Deutschland, gelenkt. Turów ist eine dringende Angelegenheit, die in Angriff genommen werden muss, da sie mit unserer Fähigkeit zusammenhängt, die Ziele des europäischen Green Deals und […]
Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab. Briefing herunterladen In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Die Ratifizierung des Abkommens kommt […]
Die Broschüre herunterladen Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Wie ärgerlich! Der Berg von Elektroschrott wächst und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel. Zum Glück kommt […]
Um 13:30 Uhr werden die Europaabgeordneten der federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel über den EU-UK-Deal abstimmen. Die Grüne/EFA-Fraktion wird dem Abkommen in den Ausschüssen zustimmen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Plenum des Europaparlamentes kann dem EU-UK-Deal erst zustimmen, wenn sich die britische Regierung an das […]