Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]
Das EU-Parlament hat über ein umfassendes Lieferkettengesetz debattiert. Die Vorstellungen der europäischen Abgeordneten gehen zum Teil deutlich über den deutschen Gesetzentwurf hinaus. Darüber berichtet das SWR.
Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren. Darüber berichtet die taz.
AUSTRIA will block the EU’s landmark trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries in another blow for the pact. Read the full article here.
Am 08.03.2021 hielt ich meine Rede im Europäischen Parlament in Brüssel zum Report von Lara Wolters zu einem Europäischen Lieferkettengesetz.
Mit Zusatzerklärungen zu Klima- und Arbeitsschutz will Portugal nach zwei Jahrzehnten endlich den Durchbruch schaffen. Widerstand kommt aus Österreich und dem EU-Parlament. Darüber berichtet das Handelsblatt.
Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens […]
Am 08.03.2021 war ich live auf Sendung im politischen Streitgespräch Kontrovers vom Deutschlandfunk. Das Thema konnte passender kaum sein: „Ausbeutung und Kinderarbeit – Kann das Lieferkettengesetz dagegen helfen?“, denn in der entsprechenden Woche debattiert dazu das Europäische Parlament und stimmt den Bericht zum Thema ab. Den ganzen Beitrag gibt es hier zum Nachhören.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]