Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern. Den ganzen Beitrag der SZ lesen Sie hier.
Die Schreckensvision von Zöllen und Quoten im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist wieder da. Darüber berichtet die Deutsche Verkehrszeitung.
Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die […]
Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ein Desinfektionsmittel, das Viren nicht tötet, oder eine medizinische Gesichtsmaske, die Viren nicht abhält – solche Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren. Denn in der EU […]
Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament: „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so […]
Die EU-Kommission will Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regulieren. Für fairen Wettbewerb und erweiterte Pflichten sind zwei Gesetze vorgesehen. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen […]
Ein wenig bekannter Vertrag könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das zeigen monatelange Recherchen von „Investigate Europe“ und BuzzFeed News Deutschland. Hier gibt es den ganzen Artikel.
Nach Deutschland will nun die EU Unternehmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten. Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini befürchtet Widerstand der deutschen Wirtschaft. Hier gehts zum ganzen Interview mit Zeit Online.
If efforts to reform the Energy Charter Treaty do not bear fruit, Europe must urgently consider exiting the agreement, write Pascal Canfin and Anna Cavazzini. Read the full article here.