Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]
Die nächste Telefonsprechzeit „Europa vor Ort“ steht an. Egal welche Fragen euch und Ihnen auf der Seele brennen oder zu welchem europapolitischen Thema ihr mir Feedback geben wollt: Ruft am 22.03.2023 von 18:00-18:30 in meiner Telefonsprechzeit an! Ich freue mich auf viele Anrufer*innen und interessante Gespräche Ich nehme auch spontane Anrufe an, würde mich aber freuen über […]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen. Es wird erwartet, dass sie eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ankündigen. Um 16 Uhr kommen die EU-Botschafter*innen in Brüssel zu einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zusammen, bei dem sie über die Vereinbarung informiert werden sollen. […]
Rechtspopulismus ist ein europäisches Thema – das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Italien und Schweden. Aber auch in Deutschland sind wir täglich mit der AfD konfrontiert. Doch nicht nur die AfD als Partei, auch die Querdenker*innenszene und andere rechte Gruppierungen bedienen sich an rechtspopulistischen Methoden und Kommunikationstaktiken. Auf kommunaler Ebene haben überall in Europa […]
Rechtspopulismus ist ein europäisches Thema – das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Italien und Schweden. Aber auch in Deutschland sind wir täglich mit der AfD konfrontiert – das wird leider gerade in Sachsen immer wieder deutlich. Doch nicht nur die AfD als Partei, auch die Querdenker*innenszene und andere rechte Gruppierungen bedienen sich an rechtspopulistischen […]
Hier als PDF herunterladen. Von Anna Cavazzini und Rasmus Andresen Briefing Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal Industrieplan vorgestellt. Ziel soll ein schnellerer Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft sein, um langfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Inhalt: Kein Moratorium, keine Deregulierung Die Europäische Kommission erkennt die Rolle eines starken regulatorischen Rahmens an, […]
Anlässlich des heutigen Brasilienbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europaparlaments und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die Reise von Kanzler Scholz nach Südamerika zeigt, wie eng die beiden Kontinente verwoben sind. Mit den progressiven Regierungen in der Region ist ein neuer Aufbruch anhand von gemeinsamen Werten wie […]
Die Europäische Union hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Zentral ist der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Was dieser für Sachsen bedeutet, erklären die EU-Abgeordneten Anna Cavazzini und Michael Bloss (Grüne). Von Anna Cavazzini und Michael Bloss Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Westen Deutschlands hat die Diskussion in Sachsen wieder an Fahrt gewonnen. Die sich […]
Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]
Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]