„Europa, was geht?“ – geht weiter!

„Europa, was geht?“ – so heißt das Insta-Live Format, dass ich letztes Jahr gestartet habe. In lockerer Atmosphäre hole ich euch meine bündnisgrünen Kolleg:innen im Europaparlament vor die Kamera. In den nächsten Wochen und Monaten stehen euch Daniel Freund, Reinhard Bütikofer und Anna Deparnay-Grunenberg Rede und Antwort. Daniel Freund ist unser grüner Experte für die […]

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Pressestatement zur Ankündigung Polens sich der EuGH Entscheidung zum Stopp Turóws zu widersetzen

Polen hat angekündigt, sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vorläufige Maßnahme zum Stopp des Braunkohletagebau in Turów zu widersetzen. Aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien geben widersprüchliches Bild ab. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europabgeordnete für Sachsen: „Es ist überaus besorgniserregend, dass Polens Regierung angekündigt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum vorläufigen Stopp des Tagebaus Turów nicht umzusetzen. […]

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Pressestatement: Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]

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Pressestatement: Europaparlament fordert vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe

Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zu Drohungen der Ablehnung des Nordirland-Protokolls durch die britische Regierung

Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]

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Impftstoff-Patente jetzt freigeben! – Weltweiten Zugang zu Corona-Impfungen sicherstellen

Ich setze mich seit langem für faire globale Handelsregeln ein, auch im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Bisher wurden mehr als 80% der Impfdosen in reichen Ländern verabreicht, während nur 0,3 % in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft wurden. Aus diesem Grund starten wir heute eine Petition, in der wir die Bundesregierung und die Präsidentin der […]

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Europawoche 2021

Die Europawoche ist in Nicht-Pandemie Zeiten was total Besonderes für mich. Normalerweise reise ich von Ort zu Ort, wir haben gemeinsam große und kleine Aktionen laufen und feiern als Bündnisgrüne dieses Europa, das wir selbst jeden Tag mitgestalten. Doch auch in diesem Jahr muss ich aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie die Europawoche etwas anders gestalten. Jeden […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Pressestatement zu Turów – Polen erteilt Tagebaulizenz bis 2044

Der polnische Klima- und Umweltminister hat heute eine Konzession für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów an das Unternehmen PGE erteilt, die den Kohleabbau bis 2044 ermöglicht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Ich kritisiere die Verlängerung der Kohlelizenz scharf. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Die Tschechische Republik […]

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Brief von 38 Europaabgeordneten an die EU Kommission zum Jahrestag des illegalen Tagebaus in Turów

Gemeinsam mit 37 Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich heute die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf den Fall der polnischen Braunkohlemine in Turów, an der Grenze zu Tschechien und Deutschland, gelenkt. Turów ist eine dringende Angelegenheit, die in Angriff genommen werden muss, da sie mit unserer Fähigkeit zusammenhängt, die Ziele des europäischen Green Deals und […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Abstimmung über das Abkommen der EU mit UK

Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab. Briefing herunterladen In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Die Ratifizierung des Abkommens kommt […]

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