Zur Nominierung der Umweltverteidiger*innen aus Honduras für den Sacharow-Preis durch die Fraktion der Grünen/EFA erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Grünen im Europäischen Parlament haben gestern eine Gruppe Umweltverteidiger*innen aus Honduras, nämlich Berta Cáceres und die Guapinol- Aktivist*innen für den Sacharow-Preis nominiert. Das sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an alle mutigen Umweltverteidiger*innen der ganzen Welt. […]
Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner MDR Aktuell Sachsen Ausgabe vom 16.09.2020 über die erste State of the European Union Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. Hierzu habe ich mich in einem Interview geäußert und begrüße die Ankündigungen die CO2-Reduktionen zu erhöhen, die allerdings noch lange nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisiere ich die Unklarheiten, […]
Die Corona-Krise hat die Europäische Union und die Freiheit, die uns das Schengen-Abkommen gibt vor eine harte Probe gestellt. Hier gibt es meine Rede.
In den Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) bekennt Boris Johnson Farbe. Um den Brexit nach seinem Willen über die Bühne zu bringen, scheut er auch vor einem offenen Bruch des Völkerrechts nicht zurück. Der britische Premier plant, die mit der EU im vergangenen Oktober erzielte Vereinbarung zur Durchlässigkeit […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die Große Koalition in Berlin weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält, sind die neuesten Zahlen aus Brasilien alarmierend. Im August alleine wurden 1.358 Quadratkilometer des brasilianischen Amazonasgebiet unwiederbringlich verbrannt, was diesen August zum zweitschlechtesten seit Beginn der […]
Zum Beginn der 2. Verhandlungsrunde über die Modernisierung des Energiechartavertrags erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Der Energiechartavertrag schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und ermöglicht es Investor*innen Staaten wegen des Ausstiegs aus fossiler Energie über Milliardensummen zu verklagen. Dies ist weder mit den Pariser Klimazielen noch mit dem EU Green Deal […]
Zur Nominierung von Valdis Dombrovskis als Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Phil Hogan kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich gratuliere Dombrovskis zu seiner Nominierung als Handelskommissar. Er steht vor der gigantischen Aufgabe, die EU-Handelspolitik neu auszurichten und endlich an den EU Green Deal anzupassen. Das wird auch das zentrale Kriterium unserer […]
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zu Nord Stream 2 erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Greens/EFA): „Es ist mir unverständlich, dass Ministerpräsident Kretschmer weiterhin an dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 festhält. Viele seiner Unionskollegen haben sich bereits von dem Projekt distanziert und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht […]
Zur nächsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens, zum Ultimatum des britischen Premiers Boris Johnson und zur für Mittwoch angekündigten UK-Gesetzgebung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Der britische Premier sagt im Kern nichts Neues. Alle wissen, dass die Verhandlungen im Oktober abgeschlossen sein […]
Zur Nominierung von Mairead McGuinness und Andrew McDowell durch die irische Regierung als Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Phil Hogan kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Nominierung von Mairead McGuinness ist keine Überraschung. Ihr Name zirkulierte von Beginn an und sie ist europapolitisch erfahren und im Europaparlament geschätzt. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula […]