Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in […]
Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]
Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist. Die Abstimmung […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie […]
Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, […]
Deforestation in Brazil has increased in every month in 2020, in relation to the rate detected by for the same month in 2019, increasing by 109% in January, 34% in February, 30% in March and 64% in April (source: DETER satellite-based monitoring system). And the fire season is looming. Watch my plenary speech on the […]
Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik aus Deutschland, Tschechien und Polen die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen Grenzöffnung auffordern. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Bündnisgrünen: „Reisen, arbeiten, leben – ein europäischer […]
Zur heute beginnenden letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Boris Johnson spielt mit dem Feuer und baut die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wieder auf. Dabei ist dies das Letzte, was die Corona-geplagte […]
Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini: „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]
„Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen. Im […]