Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & […]
Die EU-Kommission hat heute, den 13. Mai, ihre Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus veröffentlicht. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass verpflichtende Reisegutscheine als Kompensation für abgesagte Flugreisen und andere Reisedienstleistungen nicht mit geltendem EU-Recht und dem Schutz der Rechte von Verbraucher*innen vereinbar sind. Des Weiteren hat die Kommission angekündigt, gegen die Mitgliedstaaten, die an […]
Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]
Brüssel, 11. Mai 2020 Zu der heute beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerte sich Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA: „Die vorangegangene Runde endete ohne Fortschritte. Die EU und Großbritannien stehen sich beim “level playing field” – wichtige Bestimmungen gegen einen Wettlauf nach unten bei Umwelt- und Arbeitsnormen […]
50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland haben einen Aufruf von Anna Cavazzini und Franziska Brantner an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson unterstützt, sich gemeinsam für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird von einer Social Media […]
Anlässlich der für diese Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen im Schengen-Raum mahnen 50 bündnisgrüne Abgeordnete in einem offenen Brief an Frau Kommissarin Ylva Johansson und Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Dazu Anna Cavazzini, […]
Zum diesjährigen Europatag am Samstag, den 9.5.2020, erklärt Anna Cavazzini, sächsische GRÜNEN-Europaabgeordnete: „In diesem Jahr zeigt sich, wie wichtig die Erfolge der europäischen Integration auch für Chemnitz sind. Sie gilt es zu verteidigen. Die aktuelle Situation der Grenzschließungen an der polnischen und tschechischen Grenze haben negative Auswirkungen hier in der Region. Die nationalen Reaktionen auf […]
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli äußert sich in einer Antwort auf den gemeinsamen Brief von Europaabgeordneten zum Braunkohletagebau Turów an der dt.-tsch.-poln. Grenze und betont, dass Polen womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Es freut mich, dass diese hoch umstrittene Verlängerung des Tagebaus Turów […]
On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]
Pressestatement zum geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung. Zum heute geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/EFA: „Die französischen und niederländischen Handelsminister fordern die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als einen wesentlichen Bestandteil (“essential element”) in alle […]