Die Europäische Union startet heute gemeinsam mit internationalen Partnern eine Initiative, in deren Rahmen Mittel zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und eines gleichberechtigten weltweiten Zugangs zu neuen Gesundheitstechnologien im Rahmen von COVID-19 gesammelt werden. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert : „Es werden große Summen an öffentlichen und privaten […]
Die deutsche Bundesregierung hat sich gestern einer Initiative angeschlossen, die die Europäische Kommission auffordert, aufgrund der Coronakrise die Pflicht zur finanziellen Entschädigung bei Flugausfällen zeitlich befristet zugunsten von Gutscheinen auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament: „Die deutsche Bundesregierung macht Druck auf die Europäische Kommission, ohne einen Plan zu haben. […]
Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur […]
Justizkommissar Reynders kündigte heute einen europäischen Vorschlag für eine Gesetzgebung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht – ein so genanntes Lieferkettengesetz – für 2021 an. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert den Vorschlag: „Dies ist ein Durchbruch. Ein solches Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zum Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten. Es kann […]
Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]
In diesem Briefing finden Sie die Grenzkontrollen im Schengen-Raum, die während der Corona-Krise erlassen worden sind. Das Briefing finden Sie hier: Briefing Grenzkontrollen im Schengen-Raum im Rahmen von Covid-19
Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes. Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]
Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.
Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]
In der Coronakrise kann der europäische Binnenmarkt einen Mehrwert bringen, den wir nutzen müssen. Doch statt europäischer Solidarität haben einige Mitgliedsstaaten mit Exportstopps von medizinischer Ausrüstung und Passkontrollen an der Grenze reagiert. Dieser Rückfall in nationalstaatliches Handeln wird nicht dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das bereits in allen Mitgliedsstaaten verbreitet ist. Daher […]