Pressemitteilung: Parlament und Rat einigen sich auf Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten

In der Nacht von gestern auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erzielt. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die […]

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Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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Christmas Playlist with artists from Saxony

To start the holiday season, here is a customs-made curated playlist, with bands coming from my constituency, Saxony. The pandemic hit artists hard – and I want to give them a hand. Scan the QR-Code, listen to some fine tunes, and if you like them, donate or buy their music via Bandcamp. Like that we […]

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Pressemitteilung: Einigung im Trilog auf neue Regeln zur Produktsicherheit

Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die neuen Vorschriften gelten für Non-Food-Produkte und befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologieprodukten, wie zum Beispiel Cybersicherheitsrisiken, sowie mit dem […]

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Press Release: Germany announces withdrawal from Energy Charter Treaty

The German government has just announced its withdrawal from the Energy Charter Treaty (ECT). Germany thus follows similar announcements as made by France, the Netherlands, Spain and Poland. Anna Cavazzini, Rapporteur in the European Parliament for the Energy Charter Treaty, comments: „The Energy Charter Treaty is a toxic treaty, which slows down the energy transition. […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Pressestatement zur Entscheidung der Stadt Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen

Zur Entscheidung des Stadtrats in Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Zittau diesen Schritt der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów geht. Es kann nicht sein, dass Europarecht – wie die Umweltverträglichkeitsprüfung – nicht […]

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Model Law: Progressing the proposed EU Regulation on prohibiting products made with forced labour

Näher*innen in Kleidungsfabriken in Bangladesch, die monatelang ihren Lohn nicht bekommen. Arbeiter*innen in Spinnereien in Indien, die unter Druck und Drohungen oftmals lange Überstunden leisten müssen. Kinder, die in Ghana Kakao für unsere Schokolade ernten. Diese schrecklichen Schicksale sind leider keine Ausnahme. Zwangsarbeit ist ein weltweit zunehmendes Problem. Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, landen […]

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Gastbeitrag mit Terry Reintke in der WELT: Eine Pause bei neuen EU-Richtlinien würde uns schaden

Führende CDU-Politiker lehnen neue EU-Gesetzesvorhaben ab, damit von den aktuellen Krisen gebeutelte Betriebe nicht noch mehr leiden. Dabei ist es genau dieser Denkansatz, der aktuelle Probleme erst ermöglicht hat. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU-Richtlinien. Vor kurzem haben Friedrich Merz und Daniel Caspary an dieser Stelle für ein „Belastungsmoratorium“ plädiert: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine […]

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Briefing: Das europäische Recht auf Reparatur

Produzieren, verbrauchen und ab in den Müll – die Wirtschaftsweise unserer Wegwerfgesellschaft führt zur Ausbeutung von Ressourcen jenseits der Grenzen unseres Planeten. Wenn wir nichts daran ändern, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Rohstoffhunger zu stillen. Diese lineare Wirtschaft heizt die Klimakrise an, führt zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverbrechen im Rohstoffabbau, macht unsere Lieferketten […]

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