Der Green Deal bleibt eine leere Phrase wenn wir nicht auch unsere Handelspolitik umkrempeln. Mercosur ist nicht mit dem GreenDeal vereinbar. Stattdessen brauchen wir nachhaltige Lieferketten & wir müssen Klimaschutz in allen Kapiteln der Handelsabkommen verankern! Auf unsere Initiative hat das Plenum heute zum ersten Mal über das Mercosur Abkommen diskutiert. 64 Abgeordnete hatten sich […]
Am 18.12.2019 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen wird von einigen Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden und Österreich zurecht kritisiert. Es förderte die weiteren Brandrodungen im Amazonas und trägt zur Verschlechterung der ohnehin schon widrigen Lebensbedingungen der indigenen Völker bei.
PRESSESTATEMENT Brüssel, 10.12.2019 Anna Cavazzini, MdEP Fraktion Die Grünen/EFA Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation ist ab morgen blockiert und nicht mehr funktionstüchtig. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die Strategie von Präsident Trump ist perfide. Die USA sind das Land, was die WTO Streitbeilegung am allermeisten zum eigenen Vorteil […]
Heute (10. Dezember) beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzende der Montoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, warnt die EU-Kommission davor, die Energiewende durch Klagerechte für Investoren wie Betreiber von Kohlekraftwerken zu gefährden: „Wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt, sollte die Europäische Union aus der […]
Anna Cavazzini, MdEP Die Grünen/EFA Brüssel, 09.12.2019 Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards angekündigt. Ebenfalls heute haben mehrere Unternehmen ein solches Gesetz gefordert. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied für die Grünen/EFA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments: „Nachdem die Bundesregierung zwei Jahre mit einem unverbindlichen Monitoring verschenkt hat, […]
Brüssel, 09.12.2019 Zur Ermordung der indigenen Führer Firmino und Raimundo Guajajara im brasilianischen Bundesstaat Maranhão in Brasilien sagt Anna Cavazzini, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: „Ich bedauere die Ermordung der beiden indigenen Führer zutiefst, mein Beileid gilt […]
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mein erstes Dossier als Berichterstatterin übernommen und zwar die Stellungnahme zur Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen. Die genaue Bezeichnung lautet: Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von […]
Ob T-Shirts, Fernseher oder Rindfleisch – immer noch werden in Europa massenhaft Produkte verkauft, die anderswo in der Welt unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Ein Großteil der weltweiten Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen ist auf Unternehmen zurückzuführen, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Gewinne einfahren. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für ihre gesamte […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotstand aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung […]
Samstag, 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr Kreisgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln Ebertplatz 23, 50668 Köln Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach […]