Just Transition Fund für den gerechten Wandel in Kohleregionen

Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den „Just Transition Fund“ vor, einem Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang betroffenen Regionen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete aus Sachsen: „Der Vorschlag der Kommission, gezielt den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, setzt an der richtigen […]

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Australiens Brände nicht weiter befeuern

Ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Australien könnte die Emissionen um ein vielfaches erhöhen anstatt sie zu senken. Doch in der nun seit Wochen anhaltenden Feuerkatastrophe in Australien ist klar geworden, dass wir sofort gegen den Klimawandel handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Handelsabkommen um Fleisch billig sprichwörtlich auf die andere Seite der Welt […]

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Gastbeitrag zur Energiecharta in der Frankfurter Rundschau

Zur Debatte um die Neuverhandlung des Energiecharta-Vertrags habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Das gilt es jetzt zu ändern. Der Artikel […]

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Rede zum Mercosur Abkommen und dem Green Deal

Der Green Deal bleibt eine leere Phrase wenn wir nicht auch unsere Handelspolitik umkrempeln. Mercosur ist nicht mit dem GreenDeal vereinbar. Stattdessen brauchen wir nachhaltige Lieferketten & wir müssen Klimaschutz in allen Kapiteln der Handelsabkommen verankern! Auf unsere Initiative hat das Plenum heute zum ersten Mal über das Mercosur Abkommen diskutiert. 64 Abgeordnete hatten sich […]

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Rede – EU-Mercosur-Abkommen

Am 18.12.2019 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen wird von einigen Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden und Österreich zurecht kritisiert. Es förderte die weiteren Brandrodungen im Amazonas und trägt zur Verschlechterung der ohnehin schon widrigen Lebensbedingungen der indigenen Völker bei.

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Pressestatement zur Welthandelsorganisation

PRESSESTATEMENT Brüssel, 10.12.2019 Anna Cavazzini, MdEP Fraktion Die Grünen/EFA Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation ist ab morgen blockiert und nicht mehr funktionstüchtig. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die Strategie von Präsident Trump ist perfide. Die USA sind das Land, was die WTO Streitbeilegung am allermeisten zum eigenen Vorteil […]

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Energiecharta: Ohne Reform muss die EU austreten

Heute (10. Dezember) beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzende der Montoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, warnt die EU-Kommission davor, die Energiewende durch Klagerechte für Investoren wie Betreiber von Kohlekraftwerken zu gefährden: „Wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt, sollte die Europäische Union aus der […]

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Statement – Lieferkettengesetz „Bundesregierung muss zügig liefern“

Anna Cavazzini, MdEP Die Grünen/EFA Brüssel, 09.12.2019 Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards angekündigt. Ebenfalls heute haben mehrere Unternehmen ein solches Gesetz gefordert. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied für die Grünen/EFA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments: „Nachdem die Bundesregierung zwei Jahre mit einem unverbindlichen Monitoring verschenkt hat, […]

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Pressestatement zu den Morden in Brasilien an zwei indigenen Führern

Brüssel, 09.12.2019 Zur Ermordung der indigenen Führer Firmino und Raimundo Guajajara im brasilianischen Bundesstaat Maranhão in Brasilien sagt Anna Cavazzini, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: „Ich bedauere die Ermordung der beiden indigenen Führer zutiefst, mein Beileid gilt […]

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