Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit enthalten. Unser Abstimmungsverhalten ist ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Wir haben starke Vorbehalte bei einigen gewählten Kommissarinnen und Zuständigkeitszuschnitten. Aber wir setzen genauso klar auf konstruktive Zusammenarbeit, um Europa mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu […]
Am 26.11.2019 machte ich in meiner Rede klar, wie Donald Trumps Angriffe auf die WTO am Ende der USA selbst schaden könnten. Außerdem stellte ich fest, dass es Zeit für eine Reform der WTO wird.
Am 13.11.2019 hielt ich eine Rede über die besorgniserregende Situation in Bolivien. Ich machte in meiner Rede klar, dass die Europäische Union deeskalierend tätig werden muss.
Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer […]
Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton […]
Zu den anhaltenden Protesten in Chile erklären Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen deutlich aktiver zum Schutz der chilenischen Bevölkerung […]
Download PDF Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Momentan schützen Investitionsschiedsverfahren die Unternehmen, die noch in fossile Energien […]
Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Das gesamte Briefing finden Sie hier auf Deutsch: Hintergrund-ECT und hier auf […]
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die polnische Regierung hat das Rentenalter von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf je nach Geschlecht unterschiedliche Altersstufen herabgesetzt und überlässt es dem Ermessen des Justizministers, den Dienst zu verlängern. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete für […]
Wir müssen viel stärker als bisher gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus vorgehen, um so schreckliche Attentate wie in Halle zu verhindern!