Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle in Höhe von 20% die EU treffen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten […]
Am 30.März steht die halbjährliche Zeitumstellung bevor. Anlässlich der letzten Zeitumstellung hat die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, einen bislang unbeantworteten Brief an die polnische Ratspräsidentschaft initiiert, um sie aufzufordern, im Rat endlich zu einer Position zu gelangen, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. Anna Cavazzini kommentiert: „Zweimal […]
Gerade hat Präsident Trump US-Zölle auf Autos angekündigt. Diese sollen zusätzlich zu den für den 2. April angekündigten allgemeinen Zöllen und zusätzlich zu den 25-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium greifen, die am 12. März in Kraft getreten sind. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Sprecherin ihrer Fraktion für EU-US-Handelsbeziehungen kommentiert: „Trumps ideologische Zollpolitik trifft dieses Mal die […]
Am Samstag, 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Der Binnenmarkt hat höchste Verbraucherschutzstandards. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass der Feuermelder sie bei Rauchentwicklung weckt, egal ob er in Tschechien, Belgien oder Italien gekauft ist. Dass sich Konsumentinnen und Konsumenten auf […]
Den Vorschlag des Kommissionsvorschlags zur Öffnung des EU-Lieferkettengesetzes (erster Omnibus) kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau. Es ist wichtig, Berichtspflichten zu vereinfachen und insbesondere kleine Unternehmen zu entlasten. Aber wenn nicht nur die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes verzögert, sondern auch die zivilrechtliche Haftung extrem […]
Anlässlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, zu den Vorschlägen aus dem Bereich der Vereinfachung wie folgt: „Bürokratieabbau ist Konsens und politische Priorität. Doch müssen wir genau definieren, was wir darunter verstehen. Unternehmen können zielgerichtet entlastet werden, ohne unsere gesetzlichen Standards […]
Nächste Woche Mittwoch, 5. Februar, stellt die Europäische Kommission ihre Pläne für den Umgang mit Shein, Temu und Co. in Form einer „Mitteilung über die Bewältigung von Herausforderungen bei Online-Handel-Plattformen“ vor. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ein giftiger Schnuller, ein explodierender Akku oder ein leichtentzündlicher Teppich – gefährliche Produkte […]
Heute stellt die Europäische Kommission ihren Wettbewerbsfähigkeitskompass und den Binnenmarktbericht vor. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Von einem Kompass erwartet man, dass er die Richtung weist. Und diese Richtung muss in Zeiten von Trump mehr denn je die Stärkung des Binnenmarktes, der konsequente klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und […]
Den geleakten Entwurf eines Plans zum „Abbau von Bürokratie und Überregulierung“ von Friedrich Merz, den er auf dem heutigen Treffen der Europäischen Volkspartei in der Berlin vorstellen will, kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Friedrich Merz startet einen Frontalangriff auf den Green Deal und unterminiert dadurch Planungssicherheit […]