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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die deutsche Bundesregierung hat sich gestern einer Initiative angeschlossen, die die Europäische Kommission auffordert, aufgrund der Coronakrise die Pflicht zur finanziellen Entschädigung bei Flugausfällen zeitlich befristet zugunsten von Gutscheinen auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament: „Die deutsche Bundesregierung macht Druck auf die Europäische Kommission, ohne einen Plan zu haben. […]

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Pressestatement zu Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen

Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur […]

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Corona im Schengen-Raum – Grenzen dicht zur Virusbekämpfung?

Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes.  Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]

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Video: ZeroWaste & Right2Repair

Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.

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Der Kampf gegen rechten Terror muss endlich europaweit geführt werden

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]

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Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Am vergangenen Freitag hat das Europäische Parlament eine umfassende Antwort auf die Corona-Krise beschlossen: die Entschließung „Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen“. Ihr findet den gesamten Beschluss auf Deutsch hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.html Ich habe mich wie die allermeisten meiner Grünen Kolleg*innen schlussendlich der Stimme enthalten. Denn eine unserer absoluten Kernforderungen wurde […]

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Webinar „Rassismus in der Corona-Krise? Wie Rechte versuchen unsere Gesellschaft noch weiter zu spalten“

Am 21.04.2020 findet um 19:30 Uhr ein Webinar zum Thema „Rassismus in der Corona-Krise? Wie Rechte versuchen unsere Gesellschaft noch weiter zu spalten“ statt. Hierzu freue ich mich sehr, zusammen mit Ska Keller, MdEP und Vorsitzende der Grüne/EFA im Europäischen Parlament, die Journalistin Ferda Ataman und den Rechtsextremismusexperte Matthias Quent begrüßen zu dürfen. Für die […]

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Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken. […]

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Turów: Brief an Sassoli

Die Polnische Regierung hat Ende März beschlossen, den Tagebau im polnischen Braunkohle Kraftwerk Turów zu verlängern. Sie verletzt damit nicht nur jegliche Rechtsgrundsätze Polens, sondern auch das gemeinsame EU-Recht. In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli haben wir ihn dazu aufgefordert, als Europäisches Parlament die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Die Europäische Kommission fordern wir dazu […]

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