Webinar: Ein europäisches Lieferkettengesetz & die deutsche Ratspräsidentschaft

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie […]

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Grenzöffnungen jetzt! – Offener Brief an polnische und tschechische Regierung

Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik aus Deutschland, Tschechien und Polen die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen Grenzöffnung auffordern. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Bündnisgrünen: „Reisen, arbeiten, leben – ein europäischer […]

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Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini:  „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum britischen Entwurf des Abkommens der EU mit UK

 „Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen.  Im […]

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Einschätzung der Resolution des Europäischen Parlaments zum Wiederaufbau

Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Zusammenhalt in der EU bestimmen weiterhin die politische Agenda. Diese Woche hat das Europäische Parlament wieder in Brüssel statt in Straßburg getagt, wo im Plenum parallel die physische Präsenz der Abgeordneten wie auch die online Teilnahme aus dem Home Office möglich war. Inhaltlich stand diese Woche im […]

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Resonanz zum Aufruf für eine gemeinsame Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen

Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]

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Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert:  „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Presseschau zu den Brexit-Verhandlungen

Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]

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Aufruf an Seehofer und Johansson für gemeinsame Exit-Strategie aus Grenzkontrollen

50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland haben einen Aufruf von Anna Cavazzini und Franziska Brantner an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson unterstützt, sich gemeinsam für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird von einer Social Media […]

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