Anlässlich der für diese Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen im Schengen-Raum mahnen 50 bündnisgrüne Abgeordnete in einem offenen Brief an Frau Kommissarin Ylva Johansson und Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Dazu Anna Cavazzini, […]
Zum diesjährigen Europatag am Samstag, den 9.5.2020, erklärt Anna Cavazzini, sächsische GRÜNEN-Europaabgeordnete: „In diesem Jahr zeigt sich, wie wichtig die Erfolge der europäischen Integration auch für Chemnitz sind. Sie gilt es zu verteidigen. Die aktuelle Situation der Grenzschließungen an der polnischen und tschechischen Grenze haben negative Auswirkungen hier in der Region. Die nationalen Reaktionen auf […]
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli äußert sich in einer Antwort auf den gemeinsamen Brief von Europaabgeordneten zum Braunkohletagebau Turów an der dt.-tsch.-poln. Grenze und betont, dass Polen womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Es freut mich, dass diese hoch umstrittene Verlängerung des Tagebaus Turów […]
Die deutsche Bundesregierung hat sich gestern einer Initiative angeschlossen, die die Europäische Kommission auffordert, aufgrund der Coronakrise die Pflicht zur finanziellen Entschädigung bei Flugausfällen zeitlich befristet zugunsten von Gutscheinen auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament: „Die deutsche Bundesregierung macht Druck auf die Europäische Kommission, ohne einen Plan zu haben. […]
Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur […]
Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes. Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]
Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.
Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]
Am vergangenen Freitag hat das Europäische Parlament eine umfassende Antwort auf die Corona-Krise beschlossen: die Entschließung „Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen“. Ihr findet den gesamten Beschluss auf Deutsch hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.html Ich habe mich wie die allermeisten meiner Grünen Kolleg*innen schlussendlich der Stimme enthalten. Denn eine unserer absoluten Kernforderungen wurde […]
Am 21.04.2020 findet um 19:30 Uhr ein Webinar zum Thema „Rassismus in der Corona-Krise? Wie Rechte versuchen unsere Gesellschaft noch weiter zu spalten“ statt. Hierzu freue ich mich sehr, zusammen mit Ska Keller, MdEP und Vorsitzende der Grüne/EFA im Europäischen Parlament, die Journalistin Ferda Ataman und den Rechtsextremismusexperte Matthias Quent begrüßen zu dürfen. Für die […]