Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken. […]

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Turów: Brief an Sassoli

Die Polnische Regierung hat Ende März beschlossen, den Tagebau im polnischen Braunkohle Kraftwerk Turów zu verlängern. Sie verletzt damit nicht nur jegliche Rechtsgrundsätze Polens, sondern auch das gemeinsame EU-Recht. In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli haben wir ihn dazu aufgefordert, als Europäisches Parlament die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Die Europäische Kommission fordern wir dazu […]

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Pressestatement zur Ermordung brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara

Zur Ermordung des brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara, nach Drohungen in Bezug auf seinen Einsatz gegen illegale Rodungen, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien des Europäischen Parlaments: „In den letzten fünf Monaten wurden fünf indigene Führer vom Stamme der Guajajara getötet. Alle von Ihnen wollten aktiv […]

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Presse zu Turów

Diese Woche hat die Polnische Regierung eine neue Lizenz für den Braunkohletagebau Turów vergeben. Mein Kollege Daniel Gerber, der für die Sächsischen Grünen im Landtag sitzt, und ich kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin einen Verstoß gegen das EU-Recht. Hierüber berichtete der Deutschlandfunk in einem Audiobeitrag ebenso wie Radio Lausitz sowie das Tschechische Medium […]

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Pressestatement zur neuen Lizenz des Braunkohletagebaus Turów

Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen. Chemnitz. Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am […]

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Surprise new licence for the Turów coal mine violates EU law, say Anna Cavazzini and Daniel Gerber

Representatives Gerber and Cavazzini: Ending the concession on April 30, 2020 would have been the only acceptable solution to protect the climate. Dresden. The Turów opencast lignite mine, at the border between Poland, the Czech Republic and Germany will stay open. The current mining licence should have expired on 30 April 2020. Operator PGE, a […]

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Pressestatement zum heutigen EU-Gipfel

Vor dem heutigen EU-Gipfel hat die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, eine europäische Lösung der Infektionswelle angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Handeln in der Corona-Krise verständigen wollen. Bisher dominierte das nationalstaatliche Klein-Klein. Europa braucht eine gemeinsame Lösung. Wir müssen die Krise gemeinsam überwinden […]

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Pressestatement zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise

Zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir müssen rasch eine pragmatische Lösung finden. Auch für die vielen Betroffenen im kleinen Grenzverkehr“ CHEMNITZ/BRÜSSEL. Zur Einführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen erklärt die Chemnitzer Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Gerade nach den kilometerlangen Staus […]

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Pressestatement zu Grenzschließungen im Schengenraum in der Coronakrise

Mehrere Mitgliedsstaaten haben als Folge der Ausbreitung des Coronavirus in der EU Binnengrenzen im Schengenraum geschlossen. Besonders an den polnischen Grenzen bilden sich lange Staus. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „In der Coronakrise müssen zielgerichtete Maßnahmen oberste Priorität haben, um die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, Risikogruppe zu […]

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