Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission

Gerade die Vorgaben an Produktstandards und Verbraucher*innenschutz sind dabei europäisch geregelt, denn sie gelten für den gesamten Binnenmarkt. Im Rahmen des EU Green Deal stellt die Europäische Kommission heute einen neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vor, der neue Vorgaben zur Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten, zu Recycling und Wiederverwertung beinhaltet. Das kann ein großer Schritt Richtung Nachhaltigkeit […]

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Anna Cavazzini bei der Petitionsübergabe

Pressestatement zur Petitionsübergabe gegen Tagebau-Ausbau in Turów an das Europäische Parlament

Heute nahm der Petitionsausschuss des Europaparlaments eine Petition mit über 10.000 gesammelten Unterschriften gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów entgegen. Auch die sächsische Europaabgeordnete na Cavazzini war bei der Übergabe anwesend und tauschte sich mit den Petenten aus. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Bereits in der nächsten Sitzung des Petitionsausschuss am 16. und […]

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Eilverfahren für die Petition gegen den Tagebau-Ausbau in der Grenzstadt Turów

Am gestrigen Mittwochabend wurde in Brüssel im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass die Petition gegen den Ausbau des Tagebaus in Turów im Eilverfahren behandelt wird. In der Grenzstadt Turów beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik. Dagegen hat die tschechische Regionalbehörde […]

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CETA: Knappe Abstimmung im niederländischen Parlament

Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion: „Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in […]

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EINLADUNG Mercosur – Ein Abkommen auf Kosten von Klima und Menschenrechten?

Am Mittwoch, 26. Februar 2020 um 19:00 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Straße 1, Flensburg Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach Argentinien, […]

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Ausschreibung: Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA)

Innerhalb des Zeitraums vom 18. Mai bis 31. Juli 2020 suchen wir eine*n Praktikant*in für unser Brüsseler Büro. Bei uns erhältst du Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen und kannst die politischen Tätigkeiten von Anna unterstützen Anna ist als sächsische Grüne Europaabgeordnete Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und stellvertretendes […]

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Presselage zum EU-Vietnam-Abkommen

Auf der Tagesordnung des Europaparlaments standen diese Woche die Debatte und Abstimmung über das EU-Vietnam-Handelsabkommen. Ein heißes Thema über das in der Medienlandschaft viel berichtet wurde. Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Beitrag des Journalisten Thorsten Mumme unter dem Titel „Handelsabkommen mit Vietnam – Mit diesem Vertrag will die EU ihre Werte exportieren.“ Björn Finke, Brüssel-Korrespondent der […]

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Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – EU zieht handelspolitische Konsequenzen

Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]

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Handelsabkommen mit Vietnam – EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]

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