Statement – Lieferkettengesetz „Bundesregierung muss zügig liefern“

Anna Cavazzini, MdEP Die Grünen/EFA Brüssel, 09.12.2019 Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards angekündigt. Ebenfalls heute haben mehrere Unternehmen ein solches Gesetz gefordert. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied für die Grünen/EFA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments: „Nachdem die Bundesregierung zwei Jahre mit einem unverbindlichen Monitoring verschenkt hat, […]

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Pressestatement zu den Morden in Brasilien an zwei indigenen Führern

Brüssel, 09.12.2019 Zur Ermordung der indigenen Führer Firmino und Raimundo Guajajara im brasilianischen Bundesstaat Maranhão in Brasilien sagt Anna Cavazzini, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: „Ich bedauere die Ermordung der beiden indigenen Führer zutiefst, mein Beileid gilt […]

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Emissionen von Kraftfahrzeugen

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mein erstes Dossier als Berichterstatterin übernommen und zwar die Stellungnahme zur Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen. Die genaue Bezeichnung lautet: Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von […]

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Jetzt downloaden! Die neuste Lieferkettengesetz-Broschüre ist da

Ob T-Shirts, Fernseher oder Rindfleisch – immer noch werden in Europa massenhaft Produkte verkauft, die anderswo in der Welt unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Ein Großteil der weltweiten Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen ist auf Unternehmen zurückzuführen, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Gewinne einfahren. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für ihre gesamte […]

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COP25 – EP ruft Klimanotstand aus

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotstand aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung […]

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Veranstaltung zum EU-Mercosur-Abkommen

Samstag, 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr Kreisgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln Ebertplatz 23, 50668 Köln Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach […]

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Neue EU-Kommission: Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit enthalten. Unser Abstimmungsverhalten ist ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Wir haben starke Vorbehalte bei einigen gewählten Kommissarinnen und Zuständigkeitszuschnitten. Aber wir setzen genauso klar auf konstruktive Zusammenarbeit, um Europa mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu […]

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Eurobarometer-Umfrage zur Handelspolitik

Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer […]

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Chile: Eskalierender Gewalt entgegenwirken und Weg für Dialog ebnen

Zu den anhaltenden Protesten in Chile erklären Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen deutlich aktiver zum Schutz der chilenischen Bevölkerung […]

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Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen : Einhaltung des Energiechartervertrages (updated)

Download PDF Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Momentan schützen Investitionsschiedsverfahren die Unternehmen, die noch in fossile Energien […]

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