Eurobarometer-Umfrage zur Handelspolitik

Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer […]

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Chile: Eskalierender Gewalt entgegenwirken und Weg für Dialog ebnen

Zu den anhaltenden Protesten in Chile erklären Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen deutlich aktiver zum Schutz der chilenischen Bevölkerung […]

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Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen : Einhaltung des Energiechartervertrages (updated)

Download PDF Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Momentan schützen Investitionsschiedsverfahren die Unternehmen, die noch in fossile Energien […]

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EuGH-Urteil zur Justizreform in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die polnische Regierung hat das Rentenalter von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf je nach Geschlecht unterschiedliche Altersstufen herabgesetzt und überlässt es dem Ermessen des Justizministers, den Dienst zu verlängern. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete für […]

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Rückblick auf die Parliamentsanhörungen der Kommission

In Brüssel drehte sich die vergangenen zwei Wochen alles um die Anhörungen der möglichen neuen Kommissar*innen. Sie endeten mit der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard mit einem deutlichen Signal, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissar*innen zentral für das Europäische Parlament ist. Auch wir Grüne haben Sylvie Goulard letztendlich nicht unterstützt. Sie konnte die […]

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Studentische Mitarbeiter*in im Magdeburger Regionalbüro von MdEP Anna Cavazzini und MdEP Erik Marquardt

Für unser gemeinsames Regionalbüro suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 eine*n studentische*n Mitarbeiter*in in Teilzeit (bis zu 20 Stunden pro Woche) in Magdeburg. Als unser*e Mitarbeiter*in in Magdeburg bist du das Bindeglied zwischen unserer Arbeit in Brüssel und den Bürger*innen in Sachsen-Anhalt. Du bist die erste Ansprechperson von […]

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Pressestatment zur Ablehnung von Sylvie Goulard

anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]

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Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen : Einhaltung des Energiechartervertrages

Heute möchte ich mit euch über eine wenig bekannte Bedrohung für den Klimaschutz sprechen, gegen die einige wichtige NGOs und ich selbst kämpfen. 19 NGOs haben heute einen Brief an die EU-Energieminister geschrieben, in dem sie Aktionen forderten. Die Bundesregierung muss die Führung Luxemburgs unterstützen und dafür sorgen, dass der ECT keine Bedrohung mehr für […]

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Meine erste Rede im Europaparlament

Bei meiner ersten Rede habe ich klar gemacht: wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir auch unsere Handelspolitik danach ausrichten. Das Mercosur-Abkommen wirkt aber eher als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald und ermutigt zu noch mehr Fleisch-und Sojaexporten. schaut es euch an!             View this post on Instagram     […]

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