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Pressestatement zum Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien

Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Presseschau zu den Brexit-Verhandlungen

Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]

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Pressestatement zu neuer Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Brüssel, 11. Mai 2020 Zu der heute beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerte sich Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA: „Die vorangegangene Runde endete ohne Fortschritte. Die EU und Großbritannien stehen sich beim “level playing field” – wichtige Bestimmungen gegen einen Wettlauf nach unten bei Umwelt- und Arbeitsnormen […]

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Press reaction to the termination of 277 intra-EU investment treaties

On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]

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Pariser Klimaabkommen als wesentlicher Bestandteil aller Handelsabkommen

Pressestatement zum geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung. Zum heute geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/EFA: „Die französischen und niederländischen Handelsminister fordern die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als einen wesentlichen Bestandteil (“essential element”) in alle […]

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Pressestatement zu Corona Geberinitiative und geistigen Eigentumsrechten

Die Europäische Union startet heute gemeinsam mit internationalen Partnern eine Initiative, in deren Rahmen Mittel zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und eines gleichberechtigten weltweiten Zugangs zu neuen Gesundheitstechnologien im Rahmen von COVID-19 gesammelt werden. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert : „Es werden große Summen an öffentlichen und privaten […]

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Pressestatement zu Justizkommissar Reynders Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz

Justizkommissar Reynders kündigte heute einen europäischen Vorschlag für eine Gesetzgebung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht – ein so genanntes Lieferkettengesetz – für 2021 an. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert den Vorschlag: „Dies ist ein Durchbruch. Ein solches Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zum Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten. Es kann […]

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Pressestatement zum Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexico Handelsabkommens

Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]

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Video: ZeroWaste & Right2Repair

Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.

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