Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens […]
Am 08.03.2021 war ich live auf Sendung im politischen Streitgespräch Kontrovers vom Deutschlandfunk. Das Thema konnte passender kaum sein: „Ausbeutung und Kinderarbeit – Kann das Lieferkettengesetz dagegen helfen?“, denn in der entsprechenden Woche debattiert dazu das Europäische Parlament und stimmt den Bericht zum Thema ab. Den ganzen Beitrag gibt es hier zum Nachhören.
Zur Ankündigung von Großbritannien die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die gestrige Ankündigung der Briten einseitig und eigenmächtig die Zollerleichterungen für Warenverkehr von der britischen Insel nach Nordirland zu verlängern, ist ein klarer Bruch des Austrittsabkommens. Dieses Verhalten Großbritanniens bildet keine Grundlage, um […]
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern. Den ganzen Beitrag der SZ lesen Sie hier.
Die Schreckensvision von Zöllen und Quoten im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist wieder da. Darüber berichtet die Deutsche Verkehrszeitung.
Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die […]
Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament: „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so […]
Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen […]
Ein wenig bekannter Vertrag könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das zeigen monatelange Recherchen von „Investigate Europe“ und BuzzFeed News Deutschland. Hier gibt es den ganzen Artikel.
Nach Deutschland will nun die EU Unternehmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten. Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini befürchtet Widerstand der deutschen Wirtschaft. Hier gehts zum ganzen Interview mit Zeit Online.