Wegen Brasiliens umstrittener Politik wächst in der EU der Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten. Portugal will den Vertrag während seiner Ratspräsidentschaft retten. Hierüber berichtet die Tagesschau.
Die EU-UK-Verhandlungen liefen im letzten Jahr mehr als schleppend. Auf den letzten Metern des Jahres 2020 wurde man sich jedoch noch einig. Den Britischen Premierminister Boris Johnson kritisierte ich Anfang Dezember in der Augsburger Allgemeinen. Er hatte „nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet, sich in Szene zu setzen“. Dass es letztlich noch klappt, […]
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Überprüfung der EU-Handelspolitik durch. Anfang nächsten Jahres wird sie eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU Handelspolitik veröffentlichen. Als Fraktion Die Grünen/EFA wollen wir sicherstellen, dass dieser Prozess zu einer Handelspolitik führt, die wirklich mit unseren Klimaambitionen und unseren Zusagen an Menschenrechte und Nachhaltigkeit vereinbar ist. Daher habe ich zusammen […]
Am 18.12.2020 sprach ich über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königkreich. Hierin mache ich deutlich, dass der Verhandlungsstand nicht zufriedenstellend für die Bürger*innen und die Unternehmen ist.
Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]
Wir brauchen den Covid- Impfstoff so schnell wie möglich überall auf der Welt! Ein entscheidender Vorschlag wurde von Indien und Südafrika bei der WTO eingebracht, um vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für COVID19-Impfstoffe und Medikamente zu verzichten. Doch die Europäische Kommission lehnt dies ab – das ist unglaublich! In meiner Rede in der heutigen Plenarsitzung fordere […]
Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]
Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses: „Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln. „Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die EU-Kommission weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält und sich mit unverbindlichen Zusagen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas zufrieden gibt, zeichnen die neuesten Entwaldungszahlen ein dramatisches Bild. Die Entwaldung ist dieses Jahr 9.5% höher als im […]
This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]