Veranstaltung zum EU-Mercosur-Abkommen

Samstag, 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr Kreisgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln Ebertplatz 23, 50668 Köln Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach […]

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Eurobarometer-Umfrage zur Handelspolitik

Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer […]

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Briefing: Einhaltung des Energiechartervertrages – Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen :

Im Dezember 2019 werden die Mitgliedsländer des wenig bekannten Energiechartavertrags mit Verhandlungen beginnen, die diesen modernisieren sollen. Die Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden in erheblichem Maße über die Fähigkeit der EU, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und sinnvoll gegen die Klimakrise vorzugehen. Das gesamte Briefing finden Sie hier auf Deutsch: Hintergrund-ECT und hier auf […]

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EU-Mercosur – preliminary analysis of the Sustainable Impact Assessment

Download the PDF Analysis of the Draft Interim Report – Sustainable Impact Assessment (SIA) of the trade agreement between the EU and Mercosur – 04 October 2019 A draft version of the EU-Mercosur Sustainable Impact assessment was published today by LSE consulting. The 250 pages report offers a valuable attempt at quantifying the impacts of […]

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Pressestatement zur Anhörung des designierten Handelskommissars Phil Hogan

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]

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Presse: Gazprom verklagt die EU im ersten Schiedsverfahren jemals

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]

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Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen : Einhaltung des Energiechartervertrages

Heute möchte ich mit euch über eine wenig bekannte Bedrohung für den Klimaschutz sprechen, gegen die einige wichtige NGOs und ich selbst kämpfen. 19 NGOs haben heute einen Brief an die EU-Energieminister geschrieben, in dem sie Aktionen forderten. Die Bundesregierung muss die Führung Luxemburgs unterstützen und dafür sorgen, dass der ECT keine Bedrohung mehr für […]

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