Die Brände im Amazonas bleiben ein aktuelles Thema. Das RND zitierte mich dazu: „Brände verwüsten in Rekordtempo den Regenwald, und die Abholzung geht ohne jede Kontrolle weiter. Die EU hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, von der Handelspolitik bis hin zu unserem Konsumverhalten, haben einen enormen Einfluss auf das […]
Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen […]
Zum Abschluss der Trilogverhandlungen zur Reform der EU-Verordnung zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wie Cybertechnologie, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis des Trilogs zu Dual-Use-Gütern ist ein Meilenstein für Demokratie und Redefreiheit. Es ist das erste Mal, dass in der EU Exportbestimmungen für Überwachungstechnologien […]
Zu den Meldungen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ein Regelwerk zur Kontrolle der im Amazonas tätigen NGOs plant, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder sehen wir einen weiteren Versuch der brasilianischen Regierung, zivilgesellschaftliche Organisationen weiter einzuschränken. Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Vorhaben würde die wichtigen Aktivitäten von […]
Zum Treffen der EU-Handelsminister*innen am kommenden Montag, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Mercosur-Abkommen von der Agenda gestrichen wurde. Eigentlich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vor, den Deal zu besiegeln. Jetzt muss nach massivem Widerstand im Parlament und in der Zivilgesellschaft das […]
Anna Cavazzini, MEP for the Greens/EFA Group and Chair of the EP Monitoring Group on Investment, commented on the start of the third negotiation talks to modernise the Energy Charter Treaty: „The Energy Charter Treaty is the embodiment of a fossil era that has to come to an end. The Treaty allows investors to bring […]
The EU aims to become the indisputable climate leader and the world’s first climate-neutral region. The European Green Deal and the proposed EU Climate Law are some of the most ambitious known policy instruments to combat climate change. However, the little-known Energy Charter Treaty (ECT) is threatening the climate ambition of the EU domestically and […]
Nach intensiven Verhandlungen wurde eben vom Handelssauschuss (INTA) des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zu den handelsbezogenen Aspekten eines zukünftigen EU-Lieferkettengesetzes angenommen. Die Stellungnahme wird zu einem legislativen Bericht des Parlaments mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen beitragen. Der Berichtsentwurf, der noch im Rechtsausschuss bearbeitet wird, schlägt neue EU-Regeln vor zur […]
Anna Cavazzini, Green MEP and Vice-President of the European Parliament’s delegation for relations with Brazil, commented on last night’s adoption of a report on an EU legal framework to halt and reverse EU-driven global deforestation: „An overwhelming majority in the Parliament approved a report calling on the European Commission to present new legislation with binding […]
Am 22.10.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zum Energiecharta-Vertrag (ECT). Hierin fordere ich, die Energiecharta auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und auf den Grünen Deal auszurichten, Investitionen in fossile Brennstoffe auszuschließen, Schiedsgerichte und unbegrenzte Klagemöglichkeiten für Investoren abzuschaffen und aus der Energiecharta auszusteigen, sollten diese Ziele nicht erreicht werden. Hier könnt ihr […]