Heute am frühen Morgen haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen vorläufigen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss, kommentiert die Einigung wie folgt: “Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wegweisender Schritt für Menschenrechte. Endlich müssen europaweit Unternehmen Maßnahmen gegen Umwelt- und Sozialdumping in ihren Lieferketten ergreifen. […]
Das EU-Mercosur-Abkommen in einen Handels- & einen außenpolitischen Teil aufzuspalten ist eine Trickserei der EU-Kommission, um Widerstand in nationalen Parlamenten zu umgehen. Unfassbar! Gemeinsam mit über 300 Parlamentarier*innen stellen wir uns mit einem offenen Brief dagegen. Hier als PDF lesen und herunterladen ____________________________________________________________________________________________ Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die […]
Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]
Gerade hat der Handelsausschuss des Europaparlaments mit einer breiten Mehrheit für das Handelsabkommen mit Neuseeland gestimmt. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt: “Das Handelsabkommen zwischen der […]
Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]
Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal, in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]
Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]
Das Abkommen muss zukunftsfest gemacht werden Das EU-Mercosur Handelsabkommen wird seit 20 Jahren verhandelt und lag während der Regierungszeit von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro auf Eis. Das war ein Erfolg des EU-Parlaments, das sich geweigert hatte, das Abkommen zu verabschieden, während die Entwaldungszahlen in Brasilien in die Höhe schossen. Nun regiert Präsident Lula, und die Entwaldung […]
Während im Rat die Pressekonferenz zu EU-CELAC Gipfel läuft, sprach ich mit @phoenix_de live: Warum die strategische Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika so wichtig ist und welche Herausforderungen in der Zusammenarbeit weiterhin bestehen. pic.twitter.com/LhzntfhoEt — Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) July 18, 2023
Neuer Anlauf für Freihandelsabkommen mit Mercosur Beim Gipfel in Brüssel wird erneut über ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten beraten. EU-Forderungen zur Nachhaltigkeit werden von Brasilien abgelehnt. Die EU müsse hart bleiben, sagt Anna Cavazzini (Grüne). Man könne im Gegenzug viel anbieten. Audiobeitrag hier anhören.