Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion: „Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in […]
Auf der Tagesordnung des Europaparlaments standen diese Woche die Debatte und Abstimmung über das EU-Vietnam-Handelsabkommen. Ein heißes Thema über das in der Medienlandschaft viel berichtet wurde. Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Beitrag des Journalisten Thorsten Mumme unter dem Titel „Handelsabkommen mit Vietnam – Mit diesem Vertrag will die EU ihre Werte exportieren.“ Björn Finke, Brüssel-Korrespondent der […]
Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]
Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]
Am 11.02.2020 stand auf der Tagesordnung die Debatte über das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA). Meine Kritik an dem Abkommen habe ich in dieser Rede vorgebracht.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]
Nachdem das Vereinigte Königreich (UK) am 31. Januar aus der EU ausgetreten ist, legt das Austrittsabkommen eine Übergangszeit von elf Monaten bis zum 31. Dezember 2020 fest, in denen die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK verhandelt werden sollen. Das gesamte Briefing finden Sie hier: Briefing Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen
Am 29.01.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zu den Rechten indigenen Völker, die unter der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro leiden. Fest steht, dass ein Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nicht nur dazu beitragen würde, dass die Brände im Amazonas weiter ansteigen, sondern auch die Rechte der indigenen Bevölkerung noch weiter […]
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes diesen Mittwoch wird das Vereinigte Königreich am Freitag, den 31. Januar, die Europäische Union verlassen. Damit beginnt die vereinbarte Übergangszeit von elf Monaten post-Brexit, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zu regeln – eine fast unmögliche Aufgabe, bei der beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen im Blick behalten müssen, um ein für […]
Nach Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar ist eine Übergangszeit von elf Monaten bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart, in denen die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK verhandelt werden sollen. Das gesamte Briefing finden Sie hier: Briefing Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen