Brüssel, den 20. Juni 2023 Die Kommission wird heute ihre neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Wir erwarten, dass sich die Strategie mit der Begrenzung strategischer Abhängigkeiten, der Stärkung von handelspolitischen Schutzinstrumenten – unter anderem durch ein stärkeres Investitionsscreening – befasst und Elemente zur Entwicklung von strategischen Technologien enthält. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses […]
Brüssel, den 07. Juni 2023 Die gemeinsame Mitteilung vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlamentes: „Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für die Europäische […]
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, dass Unternehmen ihre Lieferketten zum Schutz von Umwelt- und Menschenrechten strenger überwachen müssen. Zuvor hatte es deutliche Kritik am Gesetz gegeben. (…) Die Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) betonte hingegen, endlich werde Umwelt- und Sozialdumping in den Lieferketten einen Riegel vorgeschoben. Die Verbraucher könnten künftig darauf vertrauen, dass in […]
Brüssel, den 1. 06. 2023 Gerade hat das Europaparlament seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Gesetzentwurf entspricht fast dem Kompromiss, der im federführenden Rechtsausschuss von fast allen Fraktionen ausgehandelt wurde, obwohl Teile der konservativen Fraktion, und hier vor allem der deutschen CDU/CSU-Delegation, versucht hatten, den Text in letzter Minute aufzuweichen. Nur der Artikel 26 […]
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Heute stimmt der EU-Rechtsausschuss über den Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz ab. Das Gesetz soll Standards für Menschenrechte und Umwelt festlegen. Das betrifft auch die Automobilbranche, insbesondere mit Blick auf den Rohstoffabbau für die E-Mobilität. Die Lieferketten von Produkten auf dem europäischen Markt sind hochkomplex. Sie erstrecken sich oft über eine Vielzahl von Ländern und Branchen. Für […]
Brüssel, den 24.04.2023 Morgen wird der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament seinen Bericht zum Europäischen Lieferkettengesetz abstimmen. Bereits acht weitere Ausschüsse hatten ihre Stellungnahmen im Vorhinein abgegeben – unter anderem der Handelsausschuss Ende Januar. Im Rechtsausschuss kann die Berichterstatterin, die Sozialdemokratin Lara Wolters, auf einen breiten Kompromiss von der EVP bis zur Linken bauen. Dadurch werden […]
Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]
#M360 | Ana Cavazzini (@anna_cavazzini), presidenta Mercado Interior y Protección Eurocámara: „La UE se está embarcando en una transición verde (…) Entonces el litio chileno es un bien bastante interesante. Actualmente, varios políticos europeos están viajando a Chile”. pic.twitter.com/RIMDjCw8vo — CNN Chile (@CNNChile) April 1, 2023
Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]