Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]
Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]
Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen. Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte […]
Vielleicht habt ihr ja mitbekommen, dass ich vor kurzem erst in Brasilien war und mich mit Leuten getroffen habe, die sich aktiv gegen die Zerstörung von Wäldern und Biodiversität einsetzen. Ich bin immer wieder erschrocken wie krass die Abholzung dort voranschreitet! Das schadet den Indigenen vor Ort, der Umwelt und dem Klima. 🌎🌱 Ein ganz […]
Heute stimmt der Binnenmarktausschuss über den Bericht zum einheitlichen Ladekabel ab, der gleichzeitig auch das Parlamentsmandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission darstellt. Alle Kompromisse zwischen den Fraktionen wurden im Ausschuss angenommen. Die finale Abstimmung über den Bericht fand am 20.4. im Binnenmarktausschuss statt. Der Trilog startet voraussichtlich im Mai. Hierzu kommentiert die Grüne […]
Die wenigsten Elektrogeräte sind leicht reparierbar, wenn sie kaputtgehen, sondern müssen oft durch neue Produkte ersetzt werden. Das hat dramatische Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die EU fordert deshalb ein Recht auf Reparatur. […] Anna Cavazzini, sächsische Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hatte den Entwurf angestoßen, mit dem das EU-Abgeordnetenhaus den […]
Sollte das „Paket der Zerstörung“ durch den brasilianischen Senat gehen und zB Minen auf indigenem Land erlauben, wäre das der Todesstoß für Indigene und Regenwald in Brasilien. In einem Interview mit Deutsche Welle in Brasilien habe ich deutlich gemacht, dass die Verabschiedung dieses Pakets die Beziehungen mit der EU ernsthaft beeinträchtigen würde. Es geht genau […]
Eine Schweizer Nickelmine soll Indigene in Guatemala unterdrückt und die Umwelt zerstört haben. Jetzt geraten deutsche Kunden der Firma unter Druck. […] Noch mehr Druck könnte es für die Unternehmen bald aus Brüssel geben. Das Europäische Parlament debattiert demnächst über einen Vorschlag der Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz. Für Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen im […]
Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab. Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen. Den Text der Resolution finden Sie hier. Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird. Dazu […]
Eine kleine Auswahl an Presseberichten zum Kommissions-Vorschlag für das erste Kreislaufwirtschaftspaket: „Der Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft & somit zum klimaneutralen Kontinent“ sage ich in der TAZ. Fast Fashion & Überproduktion sind die Norm, während wir weltweit nur 1% der Textilien recyceln – das muss sich dringend […]