Presse

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Presseschau: Gesetzesvorschlag des EU Lieferkettengesetz durch die EU Kommission

Am Mittwoch (23.02.2022) hat die EU-Kommission EU einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgestellt. Damit sollen Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichtet werden. Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl der Presseberichte: Faire Bedingungen […]

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in Aktuelles / Anna in der Presse / Gerechte Globalisierung / Presse

Pressestatement: Grünen/EFA begrüßen Vorstoß für Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltverbrechen

Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, können vor Gericht verklagt werden und die EU-Mitgliedstaaten Geldstrafen verhängen. Der Vorschlag der EU-Kommission […]

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in Aktuelles / Gerechte Globalisierung / Presse
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Pressestatement: Leak des EU-Lieferkettengesetzes – ein großer Schritt Richtung nachhaltiger und fairer Lieferketten

Der Entwurf der Europäischen Kommission zum europäischen Lieferkettengesetz wurde soeben geleakt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert:   “Ich habe lange für ein europäisches Lieferkettengesetz gekämpft und begrüße es sehr, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich einen Entwurf vorlegt. Das Gesetz schiebt Menschenrechtsverletzungen bei […]

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in Aktuelles / Gerechte Globalisierung / Presse / Pressemitteilungen

Energiezukunft: Im Maschinenraum der europäischen Gesetzgebung

Als Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist Anna Cavazzini entscheidend an Gesetzen beteiligt, die uns alle betreffen. Was das ist und warum sie das Europaparlament dem deutschen Bundestag vorzieht, schildert sie im Interview. Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht, hat Sie kürzlich als eine der einflussreichsten Politiker:innen Europas bezeichnet. Stimmt das? (lacht) Natürlich ist es schwierig, das […]

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in Anna in der Presse / Presse / Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

Pressestatement: EU-Afrika Gipfel

Morgen beginnt das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Die umstrittene temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe stand zwar ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, ist aber inzwischen der große Elefant im Raum. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die eindringlichen Forderungen der Afrikanischen Union nach […]

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in Gerechte Globalisierung / Presse / Pressemitteilungen
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Pressestatement: Halbleiter-Gesetz (Chips Act) bleibt hinter Erfordernissen des EU Green Deal zurück

Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]

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in Aktuelles / Presse / Pressemitteilungen / Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

Pressestatement: EuGH bestätigt im Fall Turów Verstoß gegen EU-Recht durch Polen

Zur heutigen Stellungnahme im Falle des Tagebaus Turów durch den Generalanwalt Pikamäe des Europäischen Gerichtshofs kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Endlich haben wir es schwarz auf weiß: Polen verstößt mit dem aktuellen Bergbau in Turów gegen EU-Recht. Seit der ersten Stunde habe ich die Lizenzverlängerung als EU-rechtswidrig kritisiert. Ohne die sachgemäße […]

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in Europa vor Ort / Presse / Pressemitteilungen

Pressestatement: Nordirische Ankündigung des Stopps von Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien

Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die […]

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in Presse / Pressemitteilungen / Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

Pressestatement: Neue Umfrage – Unternehmen haben Vorbehalte gegenüber dem EU-Mercosur-Handelsabkommen

Wie stehen europäische Unternehmen zum EU-Mercosur Handelsabkommen? Wie bewerten sie mögliche positive Auswirkungen für ihr Unternehmen und mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima? Und was sind ihre Forderungen an dieses Handelsabkommen? Diese Fragen sind Gegenstand einer YouGov-Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Hier geht’s zur Studie! Im […]

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in Gerechte Globalisierung / Presse / Pressemitteilungen

Pressestatement: Einheitliche Ladekabel nach Positionierung des Rates

Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]

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