Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]
Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]
Heute hat die Europäische Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie und ihren Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich hatte erwartet, dass die Kommission die Industriestrategie stärker mit den Zielen des EU Green Deal in Einklang bringt und den Binnenmarkt mit Blick auf […]
Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich […]
Der polnische Klima- und Umweltminister hat heute eine Konzession für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów an das Unternehmen PGE erteilt, die den Kohleabbau bis 2044 ermöglicht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Ich kritisiere die Verlängerung der Kohlelizenz scharf. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Die Tschechische Republik […]
Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab. Briefing herunterladen In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Die Ratifizierung des Abkommens kommt […]
Zur gestrigen Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die fünfzehn Jahre alte Maschinenrichtlinie braucht dringend ein Update, denn die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant vorangeschritten. Ich begrüße daher insbesondere die vorgeschlagene Regulierung der künstlichen Intelligenz im Bereich […]
Um 13:30 Uhr werden die Europaabgeordneten der federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel über den EU-UK-Deal abstimmen. Die Grüne/EFA-Fraktion wird dem Abkommen in den Ausschüssen zustimmen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Plenum des Europaparlamentes kann dem EU-UK-Deal erst zustimmen, wenn sich die britische Regierung an das […]
Zu den neuen Analysen der menschengemachten Zerstörung von Natur und Wäldern in Südamerika erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Die neuen Zahlen belegen auf ein Neues erschreckend deutlich, wie der Mensch den Wäldern in Südamerika irreversibel schadet. Laut der Analyse ging zwischen 1985 und 2018 Naturfläche der Größe von […]
Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Schiene am Montag, 29. März, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ihrer Fraktion: „EU fördert Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit 11,5 Millionen Euro. Bahn ist Schlüssel für Gelingen der Verkehrswende“ 29.03.2021, Chemnitz/Brüssel. Der Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen wird aus Mitteln der Europäischen Union mit […]